Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Es sei dem BSW nicht gelungen, öffentlich geführte Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und dem Verständnis als Koalitionspartner zu beenden, sagte er am Vormittag.

Die BSW-Fraktion habe auch kein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben. Das hatte die SPD angesichts der Querelen verlangt. Mit den Austritten mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter setze sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort, sagte Woidke. Auch die Grundlage des Koalitionsvertrags sei zerfallen. Woidke sprach mit Blick auf die Streitereien in der BSW-Fraktion von einem „toxischen Ergebnis“.

Der Ministerpräsident kündigte an, zunächst als Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Die ernannten BSW-Minister blieben zudem weiter im Amt. Er kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Zuvor hatten drei BSW-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen. Die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski gehörten zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.

Am Dienstag verkündete die SPD Brandenburg, Crumbach sei in die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“

Weiter sagte er: „Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete.

Crumbach sagte zu seinem Verlassen des BSW: „Die Partei, die ich mit gegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien.“

Auch die vom BSW ausgetretene Jouleen Gruhn möchte in die SPD-Fraktion eintreten. Das sagte sie im Landtag in Potsdam. Offiziell ist der Eintritt allerdings noch nicht. Dafür müssten noch Formalien geklärt werden, so Gruhn.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte vor der Verkündung des Zusammenbruchs der Koalition eine Neuwahl gefordert. „Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!“, schrieb sie auf X.

Von einer Neuwahl könnte die AfD profitieren, die in einer Wahlumfrage des RBB Anfang Dezember mit 35 Prozent die Partei mit dem stärksten Zuspruch war. Mit der Verkündung der Minderheitsregierung ist eine Neuwahl vorerst allerdings vom Tisch.

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