Inhalt des Artikels:

  • Jugendstrafrecht ab 12 und Gerichtsverfahren ab 14
  • Autoführerschein ab 16 widerspricht EU-Recht
  • CSU will Erbschafts- und Einkommensteuer senken

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die Weichen für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten stellen. Bereits im Vorfeld der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen bekannt.

Jugendstrafrecht ab 12 und Gerichtsverfahren ab 14

Für Kinder ab 14 Jahre fordert die CSU ein spezielles gerichtliches Verfahren, damit junge Straftäter unmittelbar nach einer Tat die Konsequenzen vor Gericht erfahren sollen. Bei bestimmten schweren Delikten wie Körperverletzung oder Raub soll das Jugendstrafrecht bereits ab einem Alter von 12 Jahren angewendet werden können. Bislang gilt in Deutschland gemäß § 19 StGB eine strikte Strafunmündigkeit unter 14 Jahren.

Die Präsidentin der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Gerichtshilfen, Theresia Höynck, sagte MDR AKTUELL, der CSU-Vorschlag sei nicht durchdacht und löse keine Probleme. Die Möglichkeiten der Behörden seien ausreichend, es gebe aber Umsetzungsprobleme.

Autoführerschein ab 16 widerspricht EU-Recht

Im Beschlussentwurf für die Klausur steht auch die Forderung nach einem Autoführerschein für Jugendliche ab 16 Jahren in Begleitung und nach einem Jahr "Bewährung" ab 17 Jahren auch allein im Auto. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, der 2011 eingeführte Führerschein mit 17 habe sich bewährt, jetzt könne man weitergehen.

Auch in der CDU unterstützen mittlerweile viele Vertreter die Senkung der Altersgrenze für den Autoführerschein. SPD, FDP, Grüne und Linke sind ebenfalls dafür offen, wobei Grüne und Linke allerdings eher auf den Ausbau von Bahn und Busangeboten setzen. Allerdings ist der Führerschein ab 16 eher theoretische Diskussion ohne Chance auf schnelle Umsetzung. Die EU-Führerscheinrichtlinie schreibt ein Mindestalter von 17 Jahren für das begleitete Fahren vor.

CSU will Erbschafts- und Einkommensteuer senken

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche fordert die CSU außerdem eine Reihe von Entlastungen für Bürger und Unternehmen, darunter höhere Freibeträge für die Einkommensteuer. Außerdem will sie die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer senken. Auch soll eine gänzlich steuerfreie Vererbung und Schenkung von Unternehmen möglich werden. Die SPD kündigte bereits Widerstand an und erklärte die CSU-Pläne für nicht finanzierbar.

Zum Auftakt der dreitägigen Klausur erwarten die Abgeordneten den Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Am Donnerstag soll auch der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach Seeon kommen.

dpa/AFP/MDR AKTUELL (ans)

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