US-Präsident Donald Trump hat eine starke Erhöhung der US-Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Für 2027 sollten die Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar steigen, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform „Truth Social“.

Seine Forderung begründete er damit, dass man sich in „unruhigen, gefährlichen Zeiten“ befinde. Die Ausgabenerhöhung werde es dem Land ermöglichen, das „Traum-Militär“ aufzubauen, das das Land seit Langem verdiene und das seine Sicherheit gewährleisten werde. Das US-Militärbudget für dieses Jahr liegt bei 901 Milliarden Dollar (rund 772 Milliarden Euro).

Erst vor kurzem bekam das US-Militär im Rahmen eines großen Gesetzespakets eine Finanzspritze von etwa 175 Milliarden Dollar. Trumps jüngster Vorstoß dürfte auf Widerstand bei Demokraten im Kongress stoßen. Aber auch Republikaner, die grundsätzlich gegen hohe Staatsausgaben sind, werden wohl Einwände erheben.

Erst vor wenigen Tagen hatten US-Einsatzkräfte auf Befehl Trumps Ziele in Venezuela angegriffen, Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht, wo er sich wegen Drogenhandels verantworten muss. Überdies drohte Trump auch Kolumbien mit einer Militäroperation und bezeichnete das Land und seinen Präsidenten Gustavo Petro als „sehr krank“.

Am Mittwoch schlug der US-Präsident dann versöhnlichere Töne an. Nach einem Telefonat mit Petro lud er diesen in das Weiße Haus ein. Er habe mit Petro ein freundliches Telefonat geführt, schrieb Trump auf „Truth Social“. Petro habe ihn angerufen, um „die Drogensituation zu erklären und andere Differenzen, die wir gehabt haben“, ergänzte Trump. „Ich wusste seinen Anruf und seinen Ton zu schätzen und freue mich darauf, ihn in naher Zukunft zu treffen.“

Venezuela investiert Öleinnahmen nur in US-Produkte

Auch zu Venezuela äußerte sich Trump am Mittwoch erneut. Nach seinen Worten wird Land mit den Einnahmen aus den Ölverkäufen künftig nur in den USA hergestellte Produkte erwerben.

„Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Öl-Deal AUSSCHLIESSLICH in den USA hergestellte Produkte kaufen wird“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dazu gehörten unter anderem US-Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen.

Mit anderen Worten, Venezuela verpflichte sich, mit den USA als Hauptpartner Geschäfte zu machen, schrieb Trump weiter und bezeichnete dies als eine kluge Entscheidung und eine „sehr gute Sache“ für die Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten.

Die USA hatten zuvor angekündigt, den venezolanischen Ölverkauf „auf unbestimmte Zeit“ in ihre Hand zu nehmen. Bereits am Dienstag hatte Trump gesagt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – „zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten“.

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