Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günter, hat mit einem TV-Auftritt eine Debatte über Meinungs- und Pressefreiheit ausgelöst. Gegen Ende der Sendung von „Markus Lanz“ am Mittwoch ging es um ein mögliches Verbot von Social-Media für junge Menschen unter 16 Jahre.

„Das muss kommen“, sagte Günther. Zudem forderte er die Regulierung von Tech-Konzernen und eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien zu stützen. „Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren“, sagte er.

„Wenn J.D. Vance das hört, haben wir morgen den nächsten Ärger“, scherzte Moderator Markus Lanz.

„Machen wir uns doch nichts vor – der steckt ja mit dahinter“, entgegnete Günther. „Man merkt doch, dass die Vereinigten Staaten ihre politischen Ziele nicht erreichen, um Demokratie im Moment zu stärken, sondern um schlicht und ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten“.

Er beklagte neue Mediendynamiken, die über Social Media in den Journalismus übergehen würden. „Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an“, sagte Günther – erst einmal, ohne konkret zu werden. „Viele Medien orientieren sich mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen“.

Dann nannte Günther den Fall um die kurzfristig doch nicht ins Verfassungsgericht gewählte Frauke Brosius-Gersdorf. „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind, und wenn wir uns nicht zusammenreißen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen“, sagte der Ministerpräsident.

Lanz hakte nach. Die von Günther angesprochenen Portale würden sich angesichts der Vorwürfe sicherlich auf ihre Meinungsfreiheit berufen. An welchem Punkt sei es also legitim, einzugreifen?

„Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen“, sagte Günther. „Ich finde, alle Zivilorganisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen“, fuhr er fort. Man habe ja zum Glück Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. „Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

„Da stimmt in der Regel nichts drin“, kritisiert Günther

Günther beklagte, dass oft ohne zweite Quelle berichtet würde und häufig Meinungsmache veröffentlicht werde. „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.“

„Aber die treten eben auf und machen Leuten den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf.“ Es sei falsch, das einfach hinzunehmen.

Lanz pflichtete Günther zwar bei, dass bei den genannten Beispielen hart zugespitzt oder Dinge weggelassen würden. Die Fakten seien jedoch häufig korrekt. Der ebenfalls anwesende Journalist und China-Experte Adrian Geiges hatte angesichts von Günthers Vorschlägen „gemischte Gefühle“. „Ich habe zehn Jahre in China gelebt, in einem Land, in dem das Internet zensiert wird, und da wird dann am Ende schnell fast alles zensiert“, sagte er.

Die Funke-Journalistin Melanie Amman ergänzte zudem, dass es in Deutschland möglich sei, sich gegen Falschberichterstattung zu wehren.

Kritik von Politikern aus CDU, FDP und AfD

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Auftritt nach der Sendung als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“. Auf X schrieb er: „Finger weg von der Presssfreiheit (sic!)“.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Parteichef Christian Dürr, der Günthers Aussagen als „erschreckendes Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit“ bezeichnete.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, griff Günther in einer Mitteilung gewohnt scharf an: „Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind“.

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Töne. Der CDA-Regionsvorsitzende in Potsdam, Jan Jacobi, schrieb auf X: „Ich bin entsetzt, wie ein CDU-MP darüber fabuliert, welche Meinungsäußerungen in unserem Land noch zulässig sein sollen“.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kommentierte auf X: „Wenn Günther als Ministerpräsident Medien als ‚Feinde der Demokratie‘ bezeichnet, Zensur und weitere Eingriffe zu Lasten der Meinungsfreiheit auf den Plattformen fordert, hat er damit den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen.“

Unterstützung erhielt Günther derweil von Grünen-MdB Till Steffen: „Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten. FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken“, schrieb er auf X. Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gab Günther recht.

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