Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat als Reaktion auf den Stromausfall in Berlin einen deutlich härteren Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten angekündigt. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror“, sagte Dobrindt weiter. Ziel sei es, linksextremistische und radikale Klima-Gruppen enger zu überwachen und schneller auf Bedrohungen reagieren zu können. Konkrete Zahlen nannte Dobrindt allerdings nicht. „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen“, wird Dobrindt weiter zitiert.

Die Aussagen des Bundesinnenministers stoßen in der Opposition auf Kritik. Der innenpolitischen Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, sagte dem „Tagesspiegel“: „Der einseitige Fokus des Bundesinnenministers auf ständige Asylrechtsverschärfungen hat sicherheitsrelevante Aufgaben systematisch verdrängt und das mit spürbaren Folgen.“ Die Bedrohungen von innen und außen müssten entschlossen angegangen werden, insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerungsschutz seien massiv vernachlässigt worden. „Dobrindt muss endlich für Sicherheit sorgen, statt in Interviews Forderungen zu formulieren.“

Auch er befürworte eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, dies hätten die Grünen mit dem Sondervermögen ermöglicht. Eine pauschale Ausweitung digitaler Befugnisse sieht Emmerich dagegen kritisch: „Ermittlungen müssen auf der Höhe der Zeit geführt werden können. Dafür braucht es rechtsstaatlich fundierte gesetzliche Grundlagen, die nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen“, sagte der Grünen-Politiker. Gesetze dürften nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.

Bei der Linkspartei stört man sich dagegen am Auftritt des Ministers. „Auffällig ist die Doppelmoral. Bei Rechtsextremisten hört man von Herrn Dobrindt selten diese martialische Sprache, bei Links sofort ‚Zurückschlagen‘“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Clara Bünger, dem „Tagesspiegel“. Sie erinnerte daran, dass rechtsmotivierte Gewalt deutlich mehr Menschen treffe als linksmotivierte. „Wäre es ein rechter Anschlag gewesen, hätte Herr Dobrindt nicht so reagiert“, kritisierte Bünger.

Zu dem Anschlag in der Hauptstadt hatte sich die „Vulkangruppe“, die laut Verfassungsschutz seit 2011 in Berlin und Brandenburg schon mehrfach Brandanschläge auf wichtige Punkte der öffentlichen Infrastruktur begangen haben soll, bekannt. Die Ermittler haben bislang keine heiße Spur, wer sich dahinter verbergen könnte.

Geht es nach den Plänen von Alexander Dobrindt, ist eine deutliche Erweiterung der digitalen und nachrichtendienstlichen Befugnisse notwendig. Damit solle die Szene besser insbesondere im digitalen Raum überwacht werden. Ermittler sollten digitale Spuren so schneller verfolgen, Kommunikation früher erkennen können und Anschläge möglichst verhindern.

Um kritische Infrastruktur zu schützen, sollten aber auch die Netzbetreiber mehr in die Pflicht genommen werden, sagte er der „Bild am Sonntag.“ Denkbar wäre eine Pflicht, Störungen schneller zu melden und umfassende Notfallpläne entwickeln zu müssen. Damit sollten Ausfälle schneller erkannt und die Folgen begrenzt werden.

Um weitere Sabotage zu erschweren und Kabel besser zu schützen, sollen sie zudem vermehrt unter der Erde verlegt werden, hatte bereits die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) gefordert. Besonders gefährdete Punkte sollen stärker überwacht werden – auch mithilfe von KI.

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