Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Äußerungen zur Meinungs- und Pressefreiheit konkretisiert. „JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das habe ich am Mittwoch bei Markus Lanz gesagt“, schrieb Günther auf dem Instagram-Kanal der CDU Schleswig-Holstein und bezog sich auf Forderungen, die er in der ZDF-Sendung aufgestellt und damit eine Debatte ausgelöst hatte.
„Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert“, schrieb Günther weiter. Politik und Gesellschaft müssten die Demokratie gemeinsam verteidigen. „Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ,alternative Medien‘ positioniert.“
Bei „Markus Lanz“ hatte Günther auf die Frage, ob es ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige geben sollte, gesagt: „Das muss kommen.“ In der Sendung kritisierte er auch sogenannte alternative Medien wie das Portal „Nius“ des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. In der Sendung antwortete Günther auf eine Frage von Lanz, ob man entsprechende Angebote regulieren, zensieren oder gar verbieten müsse, mit „Ja“ — fügte dann allerdings die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche an.
Einzelne Kommentatoren leiteten dennoch aus seinen Äußerungen ab, Günther habe sich für eine Zensur solcher Portale ausgesprochen.
„Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus“, betonte Günther nun in seiner Stellungnahme auf Instagram. „Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.“ Reaktionen der sogenannten alternativen Medien auf seine Äußerungen seien „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden sind“.
Das halte keine Gesellschaft dauerhaft aus, so der Ministerpräsident und betonte, dies gelte insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche, „die in sozialen Medien oft ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert werden“. Er wiederholte seine Forderung aus der Sendung: „Deshalb brauchen wir ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.“ Diese Forderung finde „breite Unterstützung“.
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