In Österreich soll die Anwendung der Scharia bei Rechtsstreitigkeiten verboten werden. Über eine entsprechende Grundlage will die Regierung ab Dienstag bei ihrer zweitägigen Klausur beraten. Beobachter kritisieren den Schritt und werfen den Regierenden Symbolpolitik vor.
Allen voran sieht die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Christian Stocker Handlungsbedarf gegen die Anwendung des islamischen Rechts. „Es kann und wird in Österreich kein Kalifat geben“, sagte er. Auslöser war ein Aufsehen erregender Fall im Sommer 2025. Damals hatte das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen entschieden, die Scharia als Entscheidungsgrundlage für einen Vermögensstreit zuzulassen. Kritiker sprachen von einem „skandalösen“ Präzedenzfall, der mit Österreichs Grundwerten unvereinbar sei.
Kopftuchverbot
Neben dem Kampf gegen die Inflation und einer Industriestrategie stehen bei der Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien auch die Themen Migration und Asyl auf der Agenda. Die Dreierkoalition verfolgt einen strikten Kurs, unter anderem mit einem jüngst beschlossenen Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren.
Experten werfen der ÖVP in dem Zusammenhang eine Symbolpolitik vor, die darauf abziele, den Stimmenzuwachs der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) aufzuhalten. Ein angestrebtes Scharia-Verbot sei „billige Politik“ und bediene Vorurteile gegenüber dem Islam, sagte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle der Zeitung „Der Standard“.
„Das ist ein sehr symbolischer Akt in einem emotional aufgeladenen Bereich“, sagte die österreichische Politik- und Rechtswissenschaftlerin gegenüber der Tageszeitung. „Die ÖVP möchte damit Tatkraft demonstrieren: Sie liefert, wie versprochen, und sie bleibt ihrem Motto ‚Null Toleranz‘ treu.“ Probleme würden damit erst erzeugt, statt gelöst zu werden.
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