Mit Blick auf die Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu verhängen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte gegenüber WELT: „Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen.“

Die ehemalige Regierungschefin von Estland sagte weiter, im Iran würden die größten Demonstrationen seit Jahren stattfinden. „Die Bürger kämpfen um eine selbstbestimmte Zukunft und riskieren alles, um gehört zu werden. Das Regime hat eine lange Geschichte darin, Proteste zu ersticken, und wir sehen eine brutale Reaktion der Sicherheitskräfte.“ Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei „inakzeptabel“, sagte Kallas weiter.

Kallas bringt Nato-Engagement in Arktis-Region ins Spiel

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump vorgebrachten Gebietsansprüche auf Grönland brachte Kallas zudem ein Engagement der Nato in der Arktis-Region ins Spiel. „Grönland gehört seinen Bürgern. Wenn es Sorgen gibt über die Sicherheit der Insel, ist die Nato gut geeignet, diese Sorgen auszuräumen“, sagte sie gegenüber WELT.

Trump hatte zuvor den Anspruch der USA auf Grönland mit der Abwehr von Russland und China begründet. „Wir werden in Sachen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen gefällt oder nicht“, sagte der US-Präsident am Wochenende in Washington. Sein Ziel sei es, auf die „einfache Art“ zu einer Einigung zu kommen. Er sei aber auch bereit, es auf die „harte Tour“ zu tun.

Nach einem unbestätigten Bericht der britischen Zeitung „Daily Mail“ hat Trump mittlerweile US-Militärkommandeure angewiesen, Pläne für eine Invasion Grönlands auszuarbeiten. Kallas betonte, dass Grönland – eine Insel mit nur 57.000 Einwohnern, die aber sechsmal so groß ist wie Deutschland und zum Nato-Land Dänemark gehört – „strategisch bedeutsam“ wäre. „Es gibt in der Nähe der Insel Unterwasserkabel und unter dem Eis Grönlands liegen Seltene Erden“, sagte die frühere Ministerpräsidentin Estlands. Die USA, Dänemark und Grönland würden jetzt Gespräche über das weitere Vorgehen führen.

Die Botschafter der 32 Nato-Länder hatten Mitte der vergangenen Woche erstmalig in Erwägung gezogen, eine Überwachungsmission in der Arktis zu starten, um Trumps Bedenken über eine zunehmende Bedrohung der Region durch China und Russland zu begegnen. Nato-Chef Mark Rutte soll nun prüfen, was machbar ist.

Dabei muss Rutte vor allem versuchen, die Unterstützung Trumps für die geplante Mission, die „Arctic Sentry“ (Arktischer Wachposten) heißen könnte, zu gewinnen. Denn ohne die Unterstützung Washingtons wären die Pläne nicht umsetzbar. Im Gespräch ist in Brüssel auch, die sogenannten regionalen Verteidigungspläne der Allianz stärker auf Grönland abzustimmen.

„Europa muss wettbewerbsfähiger werden“

Kallas äußerte sich neben Grönland auch zur Rolle Europas in der Welt. „Wir sind eine geopolitische Macht, wenn wir vereint sind. Aber wir müssen mehr Vertrauen zeigen in unsere wirtschaftliche Macht, anstatt davor zurückzuschrecken.“ Wirtschaftliche Macht sei die Basis für eine starke Außenpolitik, erklärte die EU-Chefdiplomatin weiter. „Ich stimme mit Kanzler Merz überein, dass Europa wettbewerbsfähiger werden und den Binnenmarkt vertiefen muss“, sagte die liberale Politikerin aus Estland.

Mit Nachdruck begrüßte Kallas auch das Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur), auf das sich die 27 Mitgliedstaaten am Freitag nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen geeinigt hatten. „Es geht dabei nicht nur um Handelsvolumen, es ist auch eine geostrategische Wahl“. In einer Zeit, „wo einige ihre Partner wegstoßen, findet Europa mehr Partner“, sagte Kallas.

Mit Blick auf die aktuellen Differenzen zwischen der EU und der US-Regierung in Washington betonte Kallas, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist: „Die Vereinigten Staaten sind unser größter Verbündeter. Aber klar ist auch, dass sich unsere Partnerschaft in einer schwierigen Phase befindet.“ Das Umfeld in der internationalen Politik werde immer rauer. „Aber wir können darüber nicht nur klagen, wir müssen uns auch anpassen. Wenn wir stark sind, wenn wir vereint sind, sind wir auch in der Lage, unsere Interessen und Werte zu verteidigen.“

Zur Entwicklung im Ukraine-Krieg sagte Kallas dieser Zeitung, es benötige zwei Seiten, die Frieden wollten, aber nur eine Seite, um Krieg zu führen. „Immer wieder hat Russland gezeigt, dass man mehr Krieg will. Die bittere Realität ist, dass der Krieg sich noch lange hinziehen kann.“ Die EU müsse darum ihre Sanktionen, etwa im Energie- und Bankensektor, weiter verschärfen.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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