Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Umgang mit Medien haben für Kritik gesorgt. CSU-Chef Markus Söder (59) ist nach eigener Aussage „grundsätzlich anderer Meinung“. „Freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und existenziell für unsere liberale Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Bürger medial nicht mehr ausreichend vertreten fühlen, darf man nicht von Verboten und Zensur reden“, sagte er „Bild“.
Auch für Wolfgang Kubicki (FDP) hat Günther die Verfassung „nicht geachtet“. „Der Ministerpräsident ist auf die Verfassung vereidigt worden. Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht weiter ausüben“, sagte Kubicki in einem RTL-Interview, welches er auf X teilte.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Auch der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin gegen Notz äußerte sich auf X. „Der unverhohlene Hass der AfD-Bubble auf CDU-Ministerpräsidenten, die die Union bei Wahlen sauber über 40% ziehen und die AfD marginalisieren, ist groß.“ Es sei bemerkenswert, „wer heutzutage offen eine vom Verfassungsschutz ‚BfV als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei verteidigt.“
Auslöser der Debatte waren Aussagen Günthers in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am vergangenen Mittwoch. In dem Gespräch hatte er zuvor in Bezug auf das Online-Portal „Nius“ gesagt: „Wenn ich mir einen „Nius“-Artikel angucke, mit dem ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin.“ Die Inhalte seien „einfach vollkommen faktenfrei“. Er erklärte zudem, dass solche Online-Portale und Inhalte seiner Ansicht nach demokratiefeindlich wirkten.
Günther: Bezog mich auf Social-Media-Verbot für Jugendliche
Nach dieser Diskussion fragte Markus Lanz den Ministerpräsidenten, ob dies ein Verbot oder Zensur erfordere. Günther antwortete mit „Ja“ und sprach unmittelbar danach von Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor problematischen Inhalten in sozialen Medien. Er sprach sich für eine Altersbeschränkung auf 16 Jahre aus, ähnlich wie sie etwa in Australien umgesetzt werde.
Den „Kieler Nachrichten“ sagte Günther nun, er habe sich in der Sendung für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. „Darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators“, sagte Günther. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert.“
Ähnlich hatte er sich bereits in einem Beitrag bei Instagram am Sonntag geäußert. Ziel seiner Aussagen sei es gewesen, für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien einzutreten und sich gegen Fake News sowie politische Kampagnen sogenannter alternativer Medien zu positionieren. Aktivismus – egal von welcher politischen Seite – sei kein Journalismus, schrieb Günther. Und nicht überall, wo Journalismus draufstehe, sei auch Journalismus drin.
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