Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn stecken. „Zum einen möchte ich sagen, dass noch lange nicht ermittelt wurde, was hier wirklich passiert ist“, sagte Reichinnek in Berlin. Es gebe mehrere Bekennerschreiben und Gegenschreiben. „Ich finde, erst mal sollten die Behörden auch ihren Job machen.“
Einigen sei es nun „sehr genehm, das Wort Linksextremismus möglichst oft in der Presse in irgendeiner Form zu platzieren“, sagte sie. Doch schließe sie sich der Bewertung ihrer Berliner Parteikollegin Elif Eralp an: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“ Denn „links“ bedeute, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern.
Reichinnek kritisierte Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für zusätzliche Ermittlerbefugnisse wegen des Anschlages. Das brauche es nicht, sagte sie. „Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Katastrophenschutz, der ordentlich ausfinanziert ist, damit genau diese Folgen, die wir jetzt erlebt haben, so nicht wieder auftauchen.“
Dobrindt hatte angekündigt, im Kampf gegen den Linksextremismus den Verfassungsschutz aufzustocken. „Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben“, sagte der CSU-Politiker. Linksterror und Linksextremismus würden in Deutschland wieder stärker und agierten „mit einer erhöhten Schlagzahl“.
In der Vergangenheit habe es, „vielleicht auch begründet, einen reduzierteren Blick“ auf das Thema gegeben, so der Bundesinnenminister. Bei Angriffen auf die digitale Infrastruktur könnten Millionen Menschen vom Netz genommen werden. Hier verberge sich die momentan größte mögliche Krise dieser Art. Extremisten versuchten von rechts außen, von links außen und importiert, den Staat anzugreifen, so der Bundesinnenminister.
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