Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dringt auf schärfere Regeln gegen extremistische Abgeordnetenmitarbeiter im Bundestag. In einem Schreiben an die Fraktionen, das der „Tagesschau“ und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, regt sie an, Personen nach negativer Zuverlässigkeitsprüfung den Hausausweis zu verweigern und ihre Beschäftigung aus staatlichen Mitteln zu unterbinden.
Klöckner nennt das Vorhaben ein „dringendes Anliegen“ mit Blick auf die Sicherheit des Parlaments. „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden“, heißt es in dem Brief.
Klöckner fordert die Fraktionen auf, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Hintergrund ist, dass nach Auffassung der Bundestagsverwaltung bei verneinter Zuverlässigkeit die Gefahr bestehe, Ausweis und Zutritt könnten für verfassungsfeindliche Zwecke missbraucht werden.
Grünen unterstützen Klöckner-Vorschlag
Rückendeckung kommt von den Grünen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem RND: „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“ Seine Fraktion stehe einer Diskussion über eine „Verbesserung des Abgeordnetengesetzes“ offen gegenüber.
„Weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie müssen folgen“, sagte von Notz dem RND weiter. „Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, zum Beispiel im Bereich der Bundestagspolizei, endlich aufzugeben.“
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, bezeichnete es als folgerichtig, „dass Personen, die am Abriss der parlamentarischen Demokratie arbeiten, nicht mehr aus Steuergeldern finanziert werden“. Wenn die AfD sich benachteiligt fühle, solle sie keine Verfassungsfeinde mehr einstellen.
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in dieser Wahlperiode sieben Hausausweise verweigert. Betroffen gewesen waren demnach Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sowie Mitarbeiter der AfD-Fraktion.
AfD nennt Verfassungsschutz „Besudelungsbehörde“
Die AfD kritisiert gegenüber der „Tagesschau“ Klöckners Vorschlag als „tiefen Eingriff in das freie Mandat“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, bemängelte zudem, es würden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes herangezogen. Baumann nannte diesen wörtlich eine „Besudelungsbehörde“, die im Auftrag der Innenminister von SPD und CDU handele. Diese würden den „Pseudo-Verfassungsschutz“ missbrauchen.
Ein Sprecher der Bundestagspräsidentin wies die Kritik zurück. Bei jedem Antrag auf einen Hausausweis werde geprüft, ob Zweifel an der Zuverlässigkeit bestünden – unabhängig von Fraktion oder Person.
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