Die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer stoßen bei den Arbeitgebern auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung hat gerade erst dringend notwendige Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, wenn auch erst ab 2028. Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen, ist völlig kontraproduktiv“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der „Rheinischen Post“.

„Allein die Diskussion über neue Steuererhöhungen sendet das Signal aus, dass die SPD nicht verstanden hat, was die strukturellen Hintergründe der Rezession sind“, kritisierte Dulger.

„Wir müssen darüber sprechen, wie wir unser Land wieder wettbewerbsfähig machen – und nicht über neue Bürden für die Unternehmen“, mahnte er. Schon jetzt gibt es bei der Unternehmensnachfolge mittelständischer Unternehmen erhebliche Probleme. Durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer würden diese noch stärker zutage treten.

Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Die Union hat bereits ablehnend reagiert.

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wies die SPD-Pläne scharf zurück. Mit Blick auf die Betriebsvermögen gehe es der Union nicht darum, „dass wir irgendwelche Leute reich halten wollen, sondern wir wollen die Betriebe intakt halten“, sagte Middelberg am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

„Der, der ein großes Vermögen erbt, der soll eine fette Erbschaftssteuer zahlen“, betonte der CDU-Politiker. Wenn der Erbe eines Unternehmens aber 30 Prozent des Unternehmenswertes an Steuern zahlen müsse, „dann ist das für viele Betriebe der Exitus“.

Dabei gehe es auch um die Wettbewerbsfähigkeit. Große ausländische Konzerne wie Amazon seien im Vorteil gegenüber einem Familienunternehmen wie dem Versandhändler Otto. „Die haben nie die Belastung der Erbschaftssteuer. Die Familienunternehmen in Deutschland haben sie. Wenn die SPD das so machen will, dann ist das der Exitus für den deutschen Mittelstand.“

Ähnlich äußerten sich weitere Stimmen aus der Union. „Es geht darum, den Standort zu stärken“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Dies mache die Debatte über die Erbschaftsteuer nicht. „Sie wird zum falschen Zeitpunkt geführt.“

CSU-Chef Markus Söder sagte gegenüber „The Pioneer“: „Der Vorschlag der SPD schwächt die deutsche Wirtschaft massiv.“ Eine geplante Abschaffung von Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen „hätte das Ende vieler Unternehmen beziehungsweise deren Abwanderung zur Folge. Für die CSU ist das ein No-Go“.

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