• Schulze gegen Söder-Vorstoß für Länderfusionen
  • Kritik auch aus Rheinland-Pfalz und Bremen
  • Söder fordert Neuordnung der Bundesländer

Bayerns Regierungschef Markus Söder hat eine Verringerung der Zahl der Bundesländer gefordert. Die derzeitigen Strukturen seien nicht ausreichend entscheidungs- und wettbewerbsfähig, argumentierte der CSU-Politiker. Welche Länder seiner Ansicht nach zusammengelegt werden sollten, ließ Söder offen. Während er von "kaum noch lebensfähigen" Ländern spricht, formiert sich aus mehreren Bundesländern deutlicher Widerstand – von CDU-Spitzenkandidaten ebenso wie von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Schulze gegen Söder-Vorstoß für Länderfusionen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, ist gegen eine Zusammenlegung von Bundesländern.Bildrechte: IMAGO / Metodi Popow

Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat als einer der Ersten auf Markus Söders Vorstoß reagiert – und ihn klar zurückgewiesen. Einer neuen Debatte über Länderfusionen könne er nichts abgewinnen, sagte er den Funke-Zeitungen. Es werde kein Bundesland Mitteldeutschland geben. Stattdessen wolle er nach seiner geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Januar rasch mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. Ein gemeinsames Bergbauamt für alle drei Länder etwa reiche aus, so Schulze.

Bei MDR AKTUELL äußerte sich Schulze zudem optimistisch, dass er die Menschen bis zur Landtagswahl im September mit guter Arbeit überzeugen werde. Sie erwarteten nicht nur kurze Tiktok-Videos, sondern Lösungen. Die Probleme etwa in der Chemie-Industrie werde er sofort nach Amtsantritt angehen.

Kritik auch aus Rheinland-Pfalz und Bremen

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder erteilte Söders Idee eine Absage. Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, würden strukturelle Probleme nicht lösen, erklärte er in Mainz. Das Saarland und Rheinland-Pfalz verbinde "eine enge Freundschaft auf Augenhöhe – und das soll auch in Zukunft so bleiben".

Widerspruch kommt zudem aus Bremen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte laut "Weser-Kurier", Bremen könne mit seiner hohen Wirtschaftsleistung kaum gemeint sein. Bremen sei "Space City Nr. 1 in Deutschland", liege beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner bundesweit auf Platz zwei hinter Hamburg und verschiffe über seine Häfen auch Produkte aus München und Nürnberg, so der SPD-Politiker. Darüber hinaus gehe es bei Bundesländern nicht nur um Verwaltungsstrukturen, sondern auch um Heimat, Verbundenheit, Geschichte und Identität. Damit spiele man nicht.

Söder fordert Neuordnung der Bundesländer

Markus Söder hatte auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz eine umfassende Reform des Föderalismus gefordert. Der CSU-Chef plädiert dafür, die Zahl der Bundesländer deutlich zu reduzieren und kleinere Länder zu größeren Einheiten zusammenzuführen. Einige Länder seien kaum noch lebensfähig und würden finanziell von Bayern und anderen starken Ländern getragen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die derzeitige Struktur sei ineffizient, führe zu langwierigen Abstimmungsprozessen und schwäche Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit. Größere Einheiten seien erfolgreicher als kleine, argumentierte Söder. Deshalb müsse die Bundesländerstruktur grundlegend überarbeitet werden. Konkrete Vorschläge, welche Länder fusionieren sollten, nannte er nicht.

Söder verwies zudem darauf, dass die Hälfte der 16 Bundesländer weniger als drei Millionen Einwohner hat – darunter Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Diese Struktur sei historisch gewachsen, aber nicht mehr zeitgemäß.

dpa/AFP(das)

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