„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“

Der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung liegt nur wenige Tage zurück, die Debatte um einen neuen Linksterrorismus ist im vollen Gange – aber der Bundesinnenminister hat sich entschlossen, an diesem Mittwoch einen anderen Akzent zu setzen.

„Die Migrationswende wirkt. Wir haben es geschafft, die Zahlen deutlich zu senken“, so eröffnet Alexander Dobrindt sein kurzes Statement im Bundestag. Er referiert Erfolgszahlen und setzt bekannte Slogans wie „Kontrolle, Kurs und klare Kante“, nach Afghanistan und Syrien werde weiter konsequent abgeschoben, beginnend mit Kriminellen. „Straftäter haben in Deutschland kein Bleiberecht.“

Dobrindt berichtet dann über die verstärkte Zusammenarbeit mit Israel in Sachen Cyberabwehr und spricht ganz am Ende – seine Redezeit ist längst abgelaufen – noch einige Sätze zum aktuell brennendsten innenpolitischen Thema ins Mikrofon. „Ich nehme mir noch 20 Sekunden“, sagt er mit Blick auf die streng dreinblickende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und endet mit: „Wir überlassen dem Linksterrorismus nicht das Feld.“

In seiner bisherigen Amtszeit ist Dobrindt vor allem als Migrationsminister unterwegs gewesen. Es ist seine zentrale Mission, sicher entscheidend für den Erfolg der Koalition. Dabei sind andere Themen in den Hintergrund gerückt. Zeitnah wird Dobrindt vor allem als Sicherheitsminister gefragt sein, weitere Anschläge und Sabotageakte drohen. Das folgende Frage-und-Antwort-Spiel mit den Abgeordneten an diesem Tag zeigt: In dieser Rolle muss der CSU-Politiker noch Tritt fassen.

Der linksextremistische Anschlag in Berlin hat gezeigt: Die deutsche Stromversorgung, Verkehrsadern und kritische Infrastruktur sind an vielen Stellen gläsern und für Angreifer ein leichtes Ziel. Dies ist keine neue Erkenntnis. Bereits im vergangenen September waren Zehntausende Berliner Haushalte nach einem Anschlag auf zwei Strommasten im Südosten der Bundeshauptstadt mehrere Tage ohne Strom. Passiert ist seitdem wenig, um gegen solche Täter vorzugehen.

Besonders die Grünen-Bundestagsfraktion weist seit Längerem auf diese Versäumnisse hin und fordert Nachbesserungen am sogenannten Kritis-Dachgesetz. Der Entwurf, der verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) vorsieht, steckt seit Wochen im Bundestag fest. Vielen Experten gelten die neuen Vorgaben zudem als zu lasch.

„Leider hat der Bundesinnenminister die Dringlichkeit dieses Themas lange nicht erkannt. Dabei ist der Schutz unserer Lebensadern Sicherheitspolitik im eigentlichen Wortsinn“, sagte Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, WELT vorab.

In der Regierungsbefragung setzt sie nach: „Was sind denn nun die konkreten Änderungsvorschläge, um physischen und digitalen Schutz zu verbinden und die kritische Infrastruktur zu stärken?“, fragt sie Dobrindt. Der entgegnet, dass das Kritis-Gesetz und ein zweites Gesetz – die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, die dem Schutz vor Cyberangriffen dient – in Beratung seien. Und verweist im Weiteren auf die Versäumnisse der Ampel-Regierung mit grüner Beteiligung.

Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich fasst nach, womöglich in der Hoffnung auf einen „Wegner“-Moment, eine vorschnelle Festlegung zum Ablauf des Krisenmanagements. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte dieses vorschnell für gut gelungen erklärt. „Nach unseren Informationen waren Sie nach dem Anschlag nicht in Berlin, sondern in Kloster Seeon bei der Tagung Ihrer CSU-Landesgruppe. Wo und wann sind Sie nach Berlin gekommen? Wie haben Sie das Krisenmanagement unterstützt?“, fragt Emmerich.

Dobrindt bietet an, seine Anwesenheit im Bundesinnenministerium mit Eingangsdaten nachzuweisen, sagt: „Ich war in Berlin, es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben, und bei denen war ich. In Seeon war ich auch. Auch das ist eine notwendige und dringende Veranstaltung, um in Deutschland dafür zu sorgen, dass wir mehr Sicherheit bekommen.“

Die AfD-Fraktion fragt, warum der Fokus auf linksextremen Terror erst jetzt erfolge – und nicht schon seit dem Anschlag im vergangenen September auf die Stromversorgung mit ähnlichem Schaden. Dobrindt entgegnet: „Wir reagieren schnell und eindeutig gegen diesen Linksterror. Wir brauchen Erkenntnisgewinn.“ Es gebe mehrere Gruppen, teils unabhängig voneinander. Diese hätten den Anreiz, Terroranschläge in Deutschland zu begehen. „Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss.“ Er verweist später noch auf zusätzliche Stellen bei den Nachrichtendiensten und „neue Ermittlungsmethoden“ im Kampf gegen Linksextremismus.

Abschiebestopp für alle Iraner?

Immer wieder aber schwenkt die Debatte auch auf die Migrationswende – und Dobrindts harte Haltung in Sachen Abschiebungen und Zurückweisungen. Die Innenexpertin der Linken, Clara Bünger, möchte wissen, ob der Bundesinnenminister angesichts der Bilder aus dem Iran einen Abschiebestopp verhängen werde. Auch er sei schockiert von den Berichten, sagt Dobrindt, verweist darauf, dass Abschiebungen ins Mullah-Regime nur sehr begrenzt stattfänden, also keine bedeutende Rolle spielten. „Ich bin aber nicht bereit, einen Abschiebestopp für Straftäter einzurichten. Das wird es nicht geben.“

Zwingend sei, schnellstens die iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene als Terrormiliz einzustufen, so Dobrindt. Damit ist sich der Bundesinnenminister mit Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) einig: „Europa ist jetzt gefordert, den Druck zu erhöhen und insbesondere die Revolutionsgarden als das zentrale Unterdrückungsinstrument der Mullahs auf die Terrorliste der EU zu setzen und entsprechend zu sanktionieren“, sagt Grote, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, WELT.

Auf die Frage, ob an den Binnengrenzen noch eine Notlage vorliege, sprich die rechtlich umkämpften Grenz-Zurückweisungen noch gerechtfertigt seien, antwortet Dobrindt: Die Überforderung durch die Migration sei an vielen Stellen offensichtlich gewesen, insbesondere in den Kommunen, in Schulen und Kitas und im Gesundheitsbereich. „Die Grenzkontrollen waren schlichtweg notwendig, und ich halte sie weiter für notwendig. Sie zeigen Wirkung.“ Die Zahlen an illegaler Migration seien weiterhin vorhanden. „Und wir wollen sie weiter reduzieren.“

Das klingt nicht nach einem schnellen Ende der Grenzkontrollen, wie es etwa Asylrechtsexperten wie Daniel Thym zuletzt erwarteten. Dobrindt wird also noch für eine Weile in seiner bekanntesten Rolle als Migrationsminister gefordert sein.

Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit und berichtet aus den Gerichtssälen der Republik.

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