Kaum Geld für Linksextremismus-Prävention – aber fast zwei Millionen Euro gegen Rechtsextremismus

Der verheerende Stromausfall in Berlin hat zum Jahresanfang im Süden der Stadt zehntausende Einwohner mehrere Tage im Dunkeln sitzen lassen. Der Anschlag auf das Stromnetz, der mutmaßlich auf Linksextreme zurückführen ist, rückt nun auch Maßnahmen des Senats gegen Linksextremismus in den Fokus.

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Sprechers für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, hervorgeht, förderte der Berliner Senat im vergangenen Jahre jedoch keine Projekte für Prävention von Linksextremismus. WELT liegt die Antwort des Berliner Senats vor.

Demnach wurden 2025 keine Präventionsprojekte gefördert, die sich ausschließlich gegen Linksextremismus richten. Für die Jahre 2026 und 2027 liegen bisher keine genehmigten Förderprojekte vor. Die Summe der geförderten Projekte im Bereich Prävention gegen Linksextremismus betrug im Jahr 2024 lediglich 20.000 Euro.

Zum Vergleich: 2025 wurde die Prävention von Rechtsextremismus mit 1.910.118 Euro gefördert. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden bereits Förderungen in diesem Bereich mit jeweils 1.706.615 Euro bewilligt. 2024 zahlte der Senat 1.728.721 Euro für entsprechende Projekte.

Auch für den Bereich der Extremismusprävention im religiösen Bereich bewilligte der Berliner Senat erhebliche Summen. 2025 wurden 2.622.941 Euro bewilligt, 2024 2.453.131,27 Euro. Für die Jahr 2026 und 2027 wurden 2.415.927 Euro und 1.045.195 Euro in Aussicht gestellt. Unter diesen Förderbereich fallen Projekte wie der Verein Ufuq e.V., eine Fachstelle für Pädagogik zwischen Islam, antimuslimischen Rassismus und Islamismus oder das Intersektionale Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft e.V.

Für Projekte, die sowohl Prävention gegen Links- als auch Rechtsextremismus sowie religiösen Extremismus anbieten, wurden für die Jahre 2026 und 2025 jeweils 91.000 Euro bereitgestellt.

Projekte für Prävention sowohl von Rechtsextremismus als auch religiösen Extremismus wurden in den Jahren 2024 und 2025 mit jeweils 161.548 Euro gefördert.

Justizsenatorin fordert konsequenteres Vorgehens gegen Linksextremisten

Zuletzt forderte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Sie habe den Eindruck, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet würden. Im Kampf gegen den Linksextremismus forderte sie zudem mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. „Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang“, sagte Badenberg dem RBB-Inforadio.

Vor wenigen Tagen wurde jedoch bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz seit mehreren Monaten kein eigenes Referat für den Bereich Linksextremismus mehr führt. Das berichtete das Portal „Nius“. Das Referat wurde als eigene Arbeitsgruppe mit dem Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“ zusammengeführt. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte nach Angaben von „Nius“, Grund für die Entscheidung seien „erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und inländischen“. „Um dieses Phänomen möglichst effizient und schnittstellenarm bearbeiten zu können, war die Zusammenführung beider Arbeitsgebiete in einem Referat erforderlich“, so die Senatsverwaltung.

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