Der Großeinsatz der Polizei rund um die Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat Millionen-Kosten verursacht. Zwar sei eine valide Aussage zu den tatsächlichen Kosten für die Unterstützungsleistungen aus anderen Bundesländern erst nach Vorliegen der jeweiligen Rechnungen möglich, teilte eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bisher könne jedoch von Einsatzkosten in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro ausgegangen werden.

In Gießen hatten am 29. November rund 25.000 Menschen gegen die AfD und ihre neue Jugendorganisation protestiert. Aktivisten gegen Rechts sowie die linksextreme Szene hatten zuvor bundesweit mobilisiert. Einige Demonstranten blockierten Straßen und griffen Polizisten sowie Versammlungsteilnehmer an. Mehr als 50 Beamte wurden verletzt.

An dem Einsatz waren mehrere Tausend Beamte aus Hessen und 14 weiteren Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligt. Insbesondere vor diesem Hintergrund und angesichts der großen Zahl der eingesetzten Kräfte könne die endgültige Bilanz noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, erklärte die Sprecherin.

Der Einsatz der hessischen Polizisten sei zunächst mit den monatlichen Bezügen abgegolten. Hinzu kämen Logistikkosten – etwa für Verpflegung, Hotelübernachtungen oder die Anmietung von Räumen sowie für die Unterstützung durch außerhessische Kräfte. Die Bundesländer rechneten in solchen Fällen über eine spezielle Verwaltungsvereinbarung ab.

Es sei zudem üblich, dass die Länder Polizeikräfte sowie Kraftfahrzeuge und Technik dem jeweiligen anfordernden Bundesland als „einsatzbezogene Mehrkosten“ in Rechnung stellten. Hier gebe es bundesweit abgestimmte Pauschalen, die die folgenden Posten beträfen:

Mehrarbeit Vergütung für Mehrarbeit Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten Verpflegung Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge Beschädigungen und Verluste

Arbeitsgruppe arbeitet Großeinsatz auf

Zuletzt war bekanntgeworden, dass dem Polizeipräsidium nach den Protesten immer mehr Strafanzeigen vorliegen. Diese ergäben sich aus der Auswertung von Bild- und Videomaterial sowie aus Hinweisen, die von der eigens gegründeten Arbeitsgruppe ausgewertet würden.

Die Beamten hatten mehrfach Straßenblockaden aufgelöst – nach eigenen Angaben, weil dringend benötigte Not- und Rettungswege vollständig versperrt gewesen seien. Außerdem hatte es Sachbeschädigungen gegeben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich überzeugt gezeigt, dass es ohne den Einsatz der mehreren Tausend Polizisten mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre. Das Bündnis „Widersetzen“ dagegen sprach von „Polizeigewalt“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.