Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörden dürfen im Großraum Minneapolis friedliche Demonstranten nicht festnehmen oder Tränengas gegen sie einsetzen. Dies ordnete Bezirksrichterin Kate Menendez am Freitag an.
Das Urteil gelte auch für Bürger, die Einsätze der Agenten nur beobachteten. Festnahmen von Autofahrern oder Fahrzeuginsassen seien ebenfalls nicht zulässig, wenn es keinen begründeten Verdacht gebe, dass diese die Bundesbeamten behinderten oder störten. Menendez gab damit einer Klage statt, die im Dezember im Namen von sechs Aktivisten im Bundesstaat Minnesota eingereicht worden war.
Seit Anfang Dezember sind Agenten der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP in den „Twin Cities“ Minneapolis und Saint Paul sowie Umgebung in großer Zahl im Einsatz, um auf Geheiß der Regierung von Präsident Donald Trump mutmaßlich illegal eingereiste Menschen aufzuspüren und abzuschieben. Tausende haben die Aktivitäten der Bundesbeamten beobachtet.
Seit ein ICE-Agent am 7. Januar bei einem Einsatz in Minneapolis die 37 Jahre alte Renee Nicole Good erschoss, hat es landesweit Proteste gegeben. Vor allem in Minnesota, wo laut dem Heimatschutzministerium die bisher größte Operation zur Durchsetzung der Migrationspolitik Trumps läuft, ist die Stimmung angespannt. ICE-Beamte haben Menschen aus Autos und Häusern gezerrt. Wütende Passanten stellten sich ihnen entgegen und forderten, die Beamten sollten verschwinden.
Den Beamten „aus sicherer Entfernung“ zu folgen, stelle für sich genommen keinen hinreichenden Verdacht dar, der es rechtfertige, ein Fahrzeug zu stoppen, befand Richterin Menendez. Die sechs Aktivisten werden von der Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union vertreten. Die Organisation argumentiert, dass die Bundesbeamten die verfassungsgemäßen Rechte der Bewohner von Twin Cities verletzen.
Die Anwälte der Regierung entgegnen, dass die Beamten im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt hätten, um das Einwanderungsrecht durchzusetzen und sich selbst zu schützen.
US-Medien: Justizministerium ermittelt gegen Gouverneur Walz und Bürgermeister Frey
Wie am Freitagabend bekannt wurde, gerieten zwei besonders prominente Kritiker der Razzien in den Fokus von Ermittlungen des Justizministeriums. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe. Sie sind Politiker der Demokraten.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
Bürgermeister Frey schrieb in einem X-Post, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einschüchterungsversuch. „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“ Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht.
US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb bei X: „Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.“ Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.
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