Lange hat Ugandas Führung wenigstens versucht, sich ein demokratisches Antlitz zu bewahren. Das hat durchaus Vorteile, wie sich vor einigen Monaten zeigte, als die Weltbank ankündigte, der Regierung von Präsident Yoweri Museveni wieder Kredite zur Verfügung zu stellen. Nachdem Uganda eines der weltweit härtesten Gesetze gegen Homosexualität verabschiedet hatte, waren Zahlungen zwei Jahre lang ausgesetzt worden. Man habe sichergestellt, dass es im Rahmen von Weltbank-Projekten keine Diskriminierung gebe, hieß es lapidar zur Begründung der Kehrtwende.

Am Donnerstag ließ sich der 81-jährige Museveni bei den Wahlen zum siebten Mal im Amt bestätigen. Sein wichtigster Berater versuchte erst gar nicht, zu verbergen, dass er die Veranstaltung, bei der erhebliche technische Problemen auftraten, nicht allzu ernst nahm. „Denkt niemals, dass Präsident Museveni durch Wahlen die Macht abgeben wird“, sagte er in einem TV-Interview. Dieser werde die Macht eines Tages an seinen 51-jährigen Sohn Muhoozi Kainerugaba übergeben, der derzeit Armeechef ist.

Zumindest der erste Teil der Prognose erscheint realistisch. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission am Freitag bekannt, dass Museveni mit 71,9 Prozent führe. Sein wichtigster Herausforderer Robert Kyagulanyi, den die meisten in Uganda unter seinem früheren Künstlernamen Bobi Wine kennen, landete demnach wie schon vor fünf Jahren abgeschlagen auf dem zweiten Platz, mit 24,5 Prozent.

Europäische Länder halten sich zurück

Internationale Beobachter und Analysten hatten den Ausgang als praktisch vorbestimmt beschrieben – der Wahltag bestätigte das. Auch Bobi Wine hatte sich im Vorfeld eher in Durchhalteparolen als in Zuversicht geübt. „Diktatoren fallen vielleicht nicht beim ersten, zweiten oder dritten Anstoß – aber am Ende stürzen sie, wenn wir nicht aufgeben“, sagte der 44-Jährige CNN.

Seinen Angaben zufolge wurde er während des Wahlkampfs von Sicherheitskräften geschlagen und mit Tränengas attackiert. Er trat durchgehend mit kugelsicherer Weste und Helm auf. Seit dem Wahltag steht er unter Hausarrest, das Internet wurde landesweit abgestellt. Am Samstag meldete seine Partei NUP, Wine sei in einem Armeehubschrauber verschleppt worden, sein Aufenthaltsort sei unbekannt. Die Armee wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück.

Museveni, der seit dem Jahr 1986 an der Macht ist, kontrolliert Militär, Polizei, Wahlkommission und weite Teile der Justiz. Die in der Verfassung einst verankerte Begrenzung auf zwei Amtszeiten hatte er bereits 2005 aufheben lassen. Später schaffte er die Altersgrenze ab.

Während in Ländern wie Südafrika, Angola und Namibia ehemalige Befreiungsorganisationen an Zustimmung verlieren, verlängert Museveni seine Präsidentschaft. Zu Beginn war sie noch von viel beachteten Reformen geprägt, heute nur noch von Machterhalt.

Europäische Länder beobachten das, trotz gelegentlich geäußerter Kritik, mit bemerkenswerter Nachsicht. Museveni hat sich mit der Entsendung von Friedenstruppen in Krisenländer wie Somalia internationalen Einfluss gesichert, ebenso mit der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen. Und mitunter zählt schlicht, dass Uganda im Vergleich zu seinen Nachbarländern Kongo und Südsudan als stabil gilt. Der Zweck heiligt bisweilen die Mittel.

Auch wenn internationale Ächtung meist ausbleibt, nahmen die Repressionen im Land seit Wochen zu – wie schon bei den letzten Wahlen. Hunderte Oppositionelle wurden festgenommen, Wahlkundgebungen mit scharfer Munition aufgelöst. Zwei Menschenrechtsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen, weil die Regierung ihnen „staatsgefährdende Aktivitäten“ vorwirft. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte spricht von einem Klima der Einschüchterung.

Sohn des Präsidenten bringt sich in Stellung

Die Vorgänge wecken Erinnerungen an die Wahlen im Nachbarland Tansania im Oktober, in deren Nachgang Proteste brutal niedergeschlagen wurden und es zahlreiche Tote gab. Auch dort verbanden sich mit Präsidentin Samia Suluhu Hassan Hoffnungen auf demokratische Fortschritte. Sie ist neben Namibias Netumbo Nandi-Ndaitwah die einzige Frau an der Spitze eines afrikanischen Staates. Doch diese Hoffnungen wurden bitter enttäuscht.

In Uganda prahlte Museveni derweil damit, im Wahlkampf 143 Kundgebungen absolviert zu haben. So versuchte er, Gerüchten um seinen Gesundheitszustand entgegenzuwirken, die eng mit der Nachfolgediskussion verknüpft sind. Wie die meisten Langzeitherrscher hat der Präsident in seiner Partei National Resistance Movement keinen zweiten starken Mann aufgebaut. Nicht wenige sehen darin ein Signal, dass eines Tages tatsächlich sein völlig zügelloser Sohn Kainerugaba übernehmen könnte.

Als Armeechef ist der Sprössling längst eine der umstrittensten Figuren des Kontinents – und zugleich ein Social-Media-Influencer mit erschreckender Vorliebe für Gewaltfantasien. Mal droht er, das Nachbarland Kenia binnen zwei Wochen zu erobern, mal kündigt er die Kastration von Oppositionellen an. „Ich werde Präsident von Uganda nach meinem Vater“, schrieb Kainerugaba vor zwei Jahren auf der Plattform X. „Diejenigen, die gegen diese Wahrheit kämpfen, werden sehr enttäuscht sein.“

Wenig überraschend widersprach Vater Museveni nicht. Der hatte bereits seine Frau zur Bildungsministerin ernannt. In den 80er-Jahren hätte er die Entstehung einer solchen Dynastie wohl noch bekämpft. Denn im Jahr seines Amtsantritts vor nunmehr 40 Jahren formulierte Museveni einen zeitlosen Satz, der ihn lange zu einem Hoffnungsträger des Kontinents machte: „Das Problem Afrikas im Allgemeinen und Ugandas im Besonderen sind nicht die Menschen, sondern die Führer, die an der Macht kleben wollen.“

Christian Putsch ist Afrika-Korrespondent. Er hat im Auftrag von WELT seit dem Jahr 2009 aus über 30 Ländern dieses geopolitisch zunehmend bedeutenden Kontinents berichtet.

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