Israel kritisiert die Zusammensetzung zweier Gremien, die gemäß dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump eine Neuordnung im Gaza-Streifen schaffen sollen.
Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten „Gaza Executive Board“, der dem „Friedensrat“ unterstellt ist, sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, heißt es in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser habe Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.
Die israelische Regierung teilte nicht mit, an welchen Personalentscheidungen konkret sie Anstoß nimmt. Dem Verwaltungsrat oder Exekutivkomitee soll aus Israel lediglich der Geschäftsmann Yakir Gabay angehören. Einen Platz erhalten unter anderem der türkische Außenminister Hakan Fidan und Ali Al-Thawadi, ein Diplomat aus Katar.
Die Türkei hat Israel wiederholt einen „Völkermord“ im Gaza-Streifen vorgeworfen. In Katar wiederum hatte Israel im September trotz der Rolle des Golfemirats als Vermittler den mutmaßlichen Aufenthaltsort der Hamas-Exilregierung angegriffen. Außerdem spielt Katar eine Rolle in einem Korruptionsskandal, der seit einigen Monaten Netanjahus Umfeld erschüttert.
Der Verwaltungsrat soll der 15-köpfigen Übergangsverwaltung für den Gaza-Streifen zur Seite stehen, die am Freitag in Ägyptens Hauptstadt Kairo ihr erstes Treffen abgehalten hatte. Daran nahm auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Die Zusammensetzung des Technokraten-Gremiums war von der radikalislamischen Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde ausgehandelt worden.
Trump beruft Mitglieder für „Friedensrat“ – nun auch Milei und Erdogan dabei
Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gaza-Streifen ausgerufen. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem „Friedensrat“ überwacht werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird.
Am Freitag berief der US-Präsident unter anderem seinen Außenminister Rubio, seinen Schwiegersohn Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. Auch der indischstämmige US-Geschäftsmann und aktuelle Weltbank-Präsident Ajay Banga, der Chef des US-Investmentfonds Apollo Global, Marc Rowan, sowie der Trump-Getreue Robert Gabriel, der dem Nationalen Sicherheitsrat der USA angehört, wurden als Gründungsmitglieder ausgewählt.
Am Samstag wurden die Namen mehrerer zusätzlich in den „Friedensrat“ berufenen Staats- und Regierungschefs bekannt. Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnete seine Ernennung als „Ehre“, auch der kanadische Premierminister Mark Carney will nach Angaben von einem seiner Berater die Einladung annehmen. Die Staatschefs der Türkei und Ägyptens, Recep Tayyip Erdogan und Abdel Fattah al-Sisi, wurden nach Angaben ihrer Regierungen ebenfalls eingeladen. Laut BBC erwägt auch der britische Premierminister Keir Starmer einen Beitritt.
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