„Staat muss schneller werden“ – Linnemann will Behörden mit radikalem Vorschlag beschleunigen

Wer einen Antrag bei einer Behörde stellt, muss häufig monatelang auf die Genehmigung oder gar eine Antwort warten. Damit soll laut dem CDU-Generalsekretär bald Schluss sein: Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. „Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Wenn ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle er künftig „unmittelbar eine Eingangsbestätigung“ erhalten. „Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt“, schilderte der CDU-Politiker das Konzept.

„Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit“, warb Linnemann. Der Vorstoß soll sich demnach unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.

Die Idee ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann.

Linnemann fordert Wirtschaftswunder 2.0

Zuletzt verteidigte Linnemann die Forderung seines Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der Ankurbelung der Wirtschaft 2026 höchste Priorität einzuräumen. Er forderte einen Kraftakt, der größer ist als die Agenda 2010, ein „Wirtschaftswunder 2.0“. Zugleich mahnte der CDU-Generalsekretär offene Diskussionen in der Rentenkommission an. In Deutschland gebe es eine „Beschreibungsangst“, aber jetzt einen Kanzler, der die Dinge nicht schönrede.

Zwar sei die Zeit heute mit jener nach den Kriegswirren nicht vergleichbar. Das Land brauche aber einen großen Kraftakt, gegen den die Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder ein kleiner gewesen sei. Heute gehe es nicht nur um den Arbeitsmarkt, sondern auch um Reformen für die sozialen Sicherungssysteme und den Abbau von Bürokratie.

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