„Die alte Weltordnung ist tot“ – Kanadas Premier hält denkwürdige Rede in Davos

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat seinen Auftritt in Davos für eine kritische Abrechnung, aber auch einen bemerkenswerten Appell genutzt.

Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass „die alte Weltordnung faktisch tot ist“, sagte Carney in seiner viel beachteten Rede. Dies bedeute, dass Kanada und andere mittelgroße Länder nun keine andere Wahl hätten, als neue Allianzen zu schmieden, um Druck und Einschüchterung durch die Großmächte der Welt entgegenzutreten.

Lesen Sie alle Ereignisse zur Grönland-Krise in unserem Liveticker.

Ausschnitte der Ansprache kursierten umgehend bei X und wurden dort teils kontrovers diskutiert. Etliche Nutzer bescheinigten dem Regierungschef eine „Klartext“-Rede und bejubelten, dass Carney auf die herrschende Doppelmoral in der Weltpolitik hinweise. Andere interpretierten die Rede als Weckruf an die europäischen Regierungschefs, sowie als klare Kampfansage an die USA und deren amtierenden Präsidenten. In seiner Ansprache erwähnte der Premier US-Präsident Donald Trump allerdings nicht namentlich.

„Hören Sie auf, die ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ zu beschwören, als funktioniere sie noch wie versprochen“, sagte Carney beispielsweise wörtlich. „Nennen Sie das System beim Namen: eine Zeit, in der die Mächtigsten ihre Interessen verfolgen und die wirtschaftliche Integration als Zwangsmittel einsetzen.“

Weiter sagte Carney: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Weltordnung teilweise falsch war, dass sich die Stärksten bei Bedarf raushalten und dass Handelsregeln teils asymmetrisch durchgesetzt wurden“, sagte Mark Carney. „Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers unterschiedlich streng angewendet wurde.“

„Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die US-amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten“, fuhr er fort. „Also hängten auch wir das Schild ins Fenster. Wir haben an den Ritualen teilgenommen, und die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität nicht adressiert. Dieser Pakt funktioniert aber nicht mehr.“

Daraus schlussfolgert Carney: „Um es klar zu sagen: Wir befinden uns inmitten eines Bruchs, nicht eines Übergangs.“ In den letzten zwei Jahrzehnten hätten eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken und Schattenseiten einer extremen globalen Integration schonungslos offengelegt.

„Doch in jüngster Zeit haben Großmächte begonnen, die wirtschaftliche Integration als Waffe einzusetzen“, sagte er dann und scheint diesmal direkt auf US-Präsident Donald Trump Bezug zu nehmen. „Zölle als Druckmittel. Finanzinfrastrukturen als Zwangsmittel. Lieferketten als Schwachstellen, die ausgenutzt werden können. Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn die Integration selbst zur Quelle der Unterordnung wird.“

Carney äußerte sich auch zu den Besitzansprüchen der USA auf Grönland. Kanada stehe fest an der Seite Grönlands, da die Spannungen in der Arktis aufgrund von Trumps wiederholten Äußerungen, die USA müssten das Gebiet aus Sicherheitsgründen besitzen, zunähmen, sagte der Premierminister am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum. Die halbautonome Insel und Dänemark hätten ein „einzigartiges Recht, Grönlands Zukunft zu bestimmen“, sagte er.

Bekenntnis zur Nato und zur Abschreckung

Seine Äußerungen liefen laut der Interpretation der Nachrichtenagentur Reuters auf einen Aufruf zu einer neuen Kooperationsarchitektur zwischen mittelgroßen Ländern hinaus. Der Premierminister erklärte, solche Bündnisse könnten die letzte Verteidigungslinie in einer Ära sein, in der dominante Staaten ihre wirtschaftliche und militärische Macht nutzen, um ihren Willen durchzusetzen, und forderte gemeinsame Investitionen in die Abschreckung.

Kanada arbeite mit Partnern in der Nato zusammen, um die nördliche und westliche Flanke des Bündnisses zu sichern, und sein Bekenntnis zu Artikel 5 – der Nato-Klausel zur gemeinsamen Verteidigung – sei „unerschütterlich“, so Carney.

Lesen Sie alle aktuellen News zu Grönland und aus Davos in unserem Live-Ticker

Seine Rede erfolgte vor dem Hintergrund der sich vertiefenden transatlantischen Kluft und wiederholten Attacken Trumps auch auf sein Land. So hatte der US-Präsident jüngst unter anderem ein Foto einer Karte veröffentlicht, die sowohl Grönland als auch Kanada unter der amerikanischen Flagge zeigt.

Kanada und Mexiko bereiten sich ebenfalls auf Verhandlungen mit dem Weißen Haus über das nordamerikanische Handelsabkommen vor, und amerikanische Beamte haben öffentlich darüber nachgedacht, dieses Abkommen aufzukündigen und stattdessen bilaterale Gespräche zu führen.

„Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte“

Angesichts der aggressiven Taktiken größerer Nationen „besteht eine starke Tendenz, dass Länder sich anpassen. Um Konflikte zu vermeiden. In der Hoffnung, dass Gehorsam Sicherheit schafft“, sagte Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum weiter. „Das wird er nicht.“ Und weiter: „Mittelmächte müssen zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte“, fügte der Premierminister hinzu.

Carney rief die Staats- und Regierungschefs sowie die Unternehmen der Welt dann dazu auf, „die Realität beim Namen zu nennen“. Er zitierte dazu aus einem berühmten Essay des tschechischen Dissidenten Václav Havel (“The Power of The Powerless“, deutsch: „Versuch, in der Wahrheit zu leben“, d. Red.), der beschrieb, wie sich das kommunistische System erhalten konnte, weil die Menschen bereit waren, einander und sich selbst über die Realität zu belügen.

Internationale Führungskräfte sollten diese Falle nicht tappen lassen, wenn sie über die geopolitische Lage sprechen, sagte Carney.

Die Kommentare des Regierungschefs sind Beobachtern zufolge bemerkenswert auch angesichts der langjährigen wirtschaftlichen Integration Kanadas mit den USA und der damit verbundenen Anfälligkeit für mögliche Vergeltungsmaßnahmen Trumps. Mark Carney selbst hat sich zeitweise dafür entschieden, den US-Präsidenten zu beschwichtigen, indem er viele der kanadischen Vergeltungszölle aufhob und sich für eine von der Provinz Ontario geschaltete Anti-Zoll-Kampagne entschuldigte.

Kanada habe seine strategische Ausrichtung verändert, argumentierte Carney nun.

Er spielte damit auf ein weitreichendes Handelsabkommen an, das er letzte Woche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterzeichnet hatte. Darin stimmte China zu, die Zölle auf kanadische Agrarprodukte zu senken, während Kanada die Abgaben auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge reduzierte.

„Wir engagieren uns breit, strategisch und mit offenen Augen“, kündigte er in seiner Rede in Davos an. „Wir stellen uns aktiv der Welt, wie sie ist, und warten nicht darauf, dass sie so wird, wie wir sie uns wünschen.“ Kanada arbeite zudem an neuen Handels- und Sicherheitspartnerschaften mit Indien, Katar, Thailand und den Philippinen sowie an Handelsallianzen wie Mercosur und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Trump wird am heutigen Mittwoch am Gipfel teilnehmen, dem Tag, an dem Carney abreist. Es ist nicht bekannt, ob die beiden Staatschefs aufeinandertreffen werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.