Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt.

„Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben. „Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen.“

Das Europaparlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, den jahrelang ausgehandelten Mercosur-Vertrag dem EuGH vorzulegen. Dadurch könnte sich die Ratifizierung des Abkommens deutlich verzögern. Die Entscheidung fiel mit 334 zu 324 Stimmen. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.

Marquardt bekräftigte in den Funke-Zeitungen erneut, es sei den Grünen nicht um eine Verzögerung, sondern um Rechtssicherheit gegangen. Dem Deutschlandfunk sagte er am Samstagmorgen, es müsse alles dafür getan werden, um dem Eindruck zu begegnen, die Grünen würden gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Er warb für mehr Kompromisse im Europäischen Parlament, etwa mit den Konservativen.

Zuvor hatte unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten kritisiert. Der CDU-Politiker sagte nach deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom, er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es immer noch politische Kräfte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten: „Von ganz links überrascht es mich nicht, von ganz rechts überrascht es mich nicht – dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos.“

Merz: Abkommen kann vorläufig in Kraft treten

Merz bekräftigte, das Abkommen solle vorläufig in Kraft treten. Dies könne geschehen, sofern das erste südamerikanische Land das Abkommen ratifiziert habe. „Wir dürfen uns von denen nicht aufhalten lassen, die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben.“

Der Kanzler sprach sich dafür aus, schnell weitere EU-Handelsabkommen abzuschließen – etwa mit Indien, Mexiko, Indonesien und Australien. „Wir wollen Handelsabkommen machen mit Ländern auf der Welt, die so denken wie wir, die sich bereit erklären, die Märkte zu öffnen, den Warenaustausch zu verbessern.“

Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay war am Samstag nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa hatte es viel Kritik an dem Abkommen gegeben, etwa von Bauern.

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