„Migration kann man auch so formulieren: ohne Zuwanderung kein Wohlstand“

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, 67, ist emeritierter Professor der Universität Duisburg-Essen. Der Parteienforscher tritt häufig als Experte in TV-Wahlsendungen auf.

WELT AM SONNTAG: Herr Korte, wird 2026 das Jahr der AfD?

Karl-Rudolf Korte: Nein, das wird nicht das Jahr der AfD. Viele Gewissheiten haben sich in letzter Zeit pulverisiert – und zu diesen Gewissheiten gehört auch die Erwartung, dass sich bestimmte Trends einfach fortsetzen. Wir haben gerade erlebt, wie sich das Bündnis Sahra Wagenknecht faktisch auflöst im Hinblick auf parlamentarische Regierungsfraktionen. Wir werden in Sachsen-Anhalt bald einen neuen Ministerpräsidenten sehen. Wahlkämpfe sind oft Umfragekämpfe. Die Wahlforschung sieht aber keinen Zusammenhang zwischen Umfragen während der Legislaturperiode und Wahlen. Man kann nicht einfach hochrechnen, dass die AfD immer weiter mobilisiert und automatisch immer mehr abräumt.

WAMS: Einen Gegentrend sieht man bei der AfD derzeit allerdings nicht. Ist ein Wahlsieg etwa in Sachsen-Anhalt nicht ziemlich sicher?

Korte: Ganz so ist es eben nicht. Es gibt durchaus Belege, die in die andere Richtung weisen. Wir können das nicht konkret vorhersagen, aber eines ist auffällig: Immer dann, wenn die AfD in die Nähe exekutiver Verantwortung gerückt ist, wurde sie von den Wählerinnen und Wählern nicht gewählt. Sie hat keine einzige Stichwahl gewonnen – weder im Westen noch im Osten. Dazu kommt: Sie hat unter den Bundestagsparteien die schlechtesten Werte, was das Oppositionsgebaren angeht.

Das sind drei starke Argumente dafür, dass das kein Selbstläufer ist. Das Parteiensystem verschiebt sich, es verändert sich. Und wenn Bürger den Eindruck bekommen, dass die AfD am Ende womöglich eine Alleinregierung stellen könnte, dann wird sie – das zeigen die Stichwahlen sehr klar – nicht gewählt.

WAMS: Die AfD liegt in Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dennoch bemerkenswert hoch. Haben die dortigen Regierungsparteien derart schlecht regiert?

Korte: Man muss sehr genau hinschauen, denn die Lage unterscheidet sich von Land zu Land. In Mecklenburg-Vorpommern etwa ist eine Kenia-Konstellation nicht ausgeschlossen. Und wir sollten den Persönlichkeitsfaktor nicht unterschätzen: Starke Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben bei vergangenen Wahlen immer eine enorme Mobilisierungsleistung erbracht. Das lässt sich im Vorhinein kaum berechnen.

Hinzu kommt: Die AfD wird aus sehr unterschiedlichen Motiven gewählt – von ideologischer, völkischer Überzeugung bis hin zu bloßem Protest und Unzufriedenheit. Sie ist ein Unmutaufsauger. Zugleich wirkt sie als Antreiber für die etablierten Parteien, endlich Lösungen für Alltagsprobleme zu liefern. Bleiben diese aus, bleiben auch die AfD-Werte hoch. Insofern ist das eine Unzufriedenheit mit Governance, mit Regierungsmanagement, mit nicht gelieferten Lösungen.

WAMS: Zwischen Ost und West gibt es weiterhin große Unterschiede bei der AfD-Wahlbereitschaft. Man spricht seit Jahrzehnten von Wende- und Modernisierungsverlierern. Ist dieses Erklärungsmodell nicht langsam ausgereizt?

Korte: Nein, das greift weiterhin. Steffen Mau bringt es mit seinem Buch „Ungleich vereint“ gut auf den Punkt. Wir sind lange davon ausgegangen, dass sich politische Kultur und Wählermärkte in West und Ost angleichen würden. Das ist nicht passiert. West und Ost sind uneinheitlich geblieben – und das setzt sich fort. Transformationserfahrungen wirken nach, sie strukturieren den Wählermarkt weiterhin. Gleichzeitig muss man die Größenordnungen sehen. Sehr zugespitzt gesagt: In den ostdeutschen Bundesländern leben im Verhältnis zum Westen sehr wenige Menschen. Alle ostdeutschen Bundesländer zusammen kommen nicht einmal auf die Zahl der Wahlberechtigten von Nordrhein-Westfalen. Das schmälert nicht ihre Symbolik oder politische Bedeutung – aber es relativiert den Eindruck einer möglichen Rechtswucht.

Entscheidend ist: Die politische Mitte ist in Deutschland nach wie vor sehr stark. Rund 80 Prozent haben bei der Bundestagswahl Parteien der Mitte gewählt. Selbst wenn das etwas weniger geworden ist – diese Dominanz lebt. Sie muss nur angesprochen werden. Das Problem ist eher die Grundstimmung: Wir sind regelrecht verliebt in das, was nicht gelingt. Aber: Überall ist Lüdenscheid! Kaum jemand hätte noch vor Jahren gesagt: In zwei Jahren wird dort eine Autobahnbrücke neu gebaut – das ist doch bemerkenswert. Oder die Riedbahn. Gelingen kommt medial kaum vor. Stattdessen dominieren eine ängstliche, aggressive Grundstimmung und Jammer-Folklore. Davon profitieren Protestparteien. Aber die Mitte ist quicklebendig. Man sollte für die aufbruchsbereite Mitte aktiv mehr anbieten.

WAMS: Man könnte also gelassen sein. Aber wäre es nicht auch denkbar zu sagen: Wenn es nicht anders geht, sollte die AfD einmal regieren dürfen – um öffentlich zu scheitern?

Korte: Das ist eine Trostformel, die man oft hört. Aber angesichts unserer Geschichte sind wir verpflichtet, verfassungsfeindliche Parteien nicht regieren zu lassen. Das ist kein normaler Protest, den die AfD artikuliert. Sie ist zerstörerisch gegenüber unserem politischen System unterwegs. Wir kennen aus unserer Geschichte, wohin es führen kann, wenn Verfassungsfeinde in Regierungsverantwortung kommen. Zugleich sehen wir neue Regierungsformate: Minderheitsregierungen, Abwehrkoalitionen, Allparteienmodelle, Patt-Regierungen wie in Thüringen. Warum sollte das plötzlich nicht mehr funktionieren? Es gibt genügend postmoderne Formate, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

WAMS: Wenn Sie die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen – müsste man sie dann nicht verbieten?

Korte: Das ist ein Dilemma, das sich nicht auflösen lässt. Wie erklärt man Wählern, dass eine verfassungsfeindliche Partei auf dem Wahlzettel steht?

WAMS: Also sind Sie für ein Parteiverbot?

Korte: Ja, ich bin für ein Verbot, weil es Klarheit auf dem Wählermarkt schafft. Mir ist bewusst, was das für schwierige kollaterale Folgeprobleme mit sich bringen würde, wenn die AfD plötzlich in allen Parlamenten ihre Mandate abgeben müsste.

WAMS: Neue Koalitionsformate stoßen in der Bevölkerung oft auf geringe Akzeptanz. Ist das nicht ein demokratietheoretisches Problem?

Korte: Nicht zwingend. Die Deutschen sind stabilitätsverliebt, risikoavers – das ist Teil unserer politischen Kultur. Das hindert die Akteure aber nicht daran, neue Formate zu entwickeln. Entscheidend ist am Ende die Leistung: Problemlösung für zentrale Alltagsprobleme. Zur Zeit zählt das Thema Bezahlbarkeit dazu. Wenn Parteien hier Lösungen liefern – egal in welcher Konstellation –, werden sie dafür auch belohnt.

WAMS: Greift das Argument der „Brandmauer“ zur AfD bei den Wählern noch?

Korte: Ja. Das Argument ist sogar schärfer geworden. Die AfD ist nachweislich verfassungsfeindlich – zumindest in mehreren Bundesländern. Sie hat sich radikalisiert, anders als vergleichbare Parteien in Frankreich oder Italien. Eine „Melonisierung“ hat hier nicht stattgefunden. Die eigentliche offene Frage ist, wie man künftig mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen umgeht, wenn Abwehrkoalitionen notwendig werden. Das wird insbesondere für die Union eine zentrale Herausforderung.

WAMS: Die einen sagen, wer Themen der AfD besetze, stärke das Original. Die anderen sagen, wer die AfD und ihre Themen tabuisiere, mache sie erst recht groß. Was stimmt aus empirischer Sicht?

Korte: Die vergleichende Parteienforschung ist da eindeutig: Durch Imitation gewinnt man keine Wähler, man verliert sie. Wer Tonalität und Radikalität übernimmt, stärkt das Original. Das hat man bei der Bundestagswahl gesehen: Über eine Million Stimmen sind von der CDU zur AfD gewandert. Das geschah durch den strategisch fatalen Fehler der Union, erstmals eine Mehrheit im Bundestag beim Thema Migration mit der AfD möglich zu machen. Umgekehrt darf es keine Beschreibungsangst geben: Themen, die Menschen bewegen, müssen aufgegriffen werden – aber anders gerahmt. Migration etwa kann man auch so formulieren: ohne Zuwanderung kein Wohlstand. Dann wird daraus eine zukunftsgerichtete Standortfrage.

WAMS: Die Bundesregierung ist noch nicht ein Jahr im Amt. Dennoch stecken ihre Umfragewerte tief im Keller. Ist diese Missstimmung gerechtfertigt?

Korte: Das war keine Sehnsuchtskoalition. Die vorherige Regierung hatte sich aufgelöst, es gab keinen Amtsbonus. Die Kanzler-Kandidaten waren insgesamt unbeliebt – ein Wettbewerb der Unbeliebtheit. Viele wussten gar nicht, was sie wählen sollten, weil unklar blieb, für was eine Mehrheit gesucht werden sollte, nach vorzeitiger Auflösung des Bundestags. Es gab dann Erwartungen: Migrations- und Wirtschaftswende – und solides, leises, effizientes Regieren. In der Wahrnehmung vieler Bürger ist die Migrationswende erreicht worden, die Wirtschaftswende nicht.

Dazu kommt: Es gibt kein erkennbares Kraftzentrum in dieser Regierung. Das erinnert an die Ampel. Wenn plötzlich Sehnsucht nach der Ampel entsteht, ist das das schlechteste Zeugnis für die aktuelle Regierung. Kabinettsbeschlüsse wirken wie unverbindliche Anregungen für die Regierungsfraktionen. Die Kanzlerdemokratie scheint sich aufzulösen. Für Wähler ist das höchst irritierend. Wenn nicht erkennbar ist, was man mit einer stabilen Mehrheit eigentlich anfangen will, ist Enttäuschung programmiert.

WAMS: Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz?

Korte: Im außenpolitischen Bereich hat er deutsche Interessen innerhalb der Europäischen Union und international vom ersten Tag an wieder aktiv eingebracht, er hat Solidarität organisiert. Merz hat sich sicherlich immer als internationaler Akteur gesehen. Er hat sich vermutlich auch immer als Bundeskanzler gesehen, wenn auch mit hohem Leidensdruck, 16 Jahre lang abwarten zu müssen. Außenpolitisch agiert er sehr professionell. Innenpolitisch wirkt er dagegen oft desinteressiert. Es ist nicht erkennbar, wofür Merz seine Mehrheit nutzen möchte.

Viele in der Berliner Republik haben Angst vor der Wut der Wähler, wenn sich etwas verändert. Aber es gibt jetzt auch die Wut der Wähler, dass sich nichts verändert. Wir haben einen zeitlichen Korridor für Transformationen. Eine Mehrheit der Bürger ist derart unzufrieden, dass sie auf Veränderungen positiv reagieren würde.

WAMS: In der Außenpolitik steht die SPD allerdings fest hinter Merz – anders als in der Wirtschafts- und Innenpolitik. Kann ein Kanzler sich in dieser Lage überhaupt bewähren, wenn der Koalitionspartner fast die Rolle der Opposition einnimmt?

Korte: Das ist ein Dilemma: Es gibt eine elektorale Mehrheit Mitte-rechts und eine Regierungsmehrheit Mitte-links. Aus diesem Dilemma kann die schwarz-rote Koalition nicht ausbrechen. Der Union fehlt innenpolitisch aber auch eine mobilisierende, elektrisierende Idee, die aufbruchsbereite Wähler ansprechen könnte. So hat die SPD es leichter, zu blockieren – was allerdings keinem der beiden Regierungspartner nützt.

WAMS: Die Deutschen bekommen die Koalition, die sie gewählt haben – und sind gleichzeitig zutiefst verstimmt über die Kompromisse, die jede Koalition nun einmal schließen muss. Haben wir die Demokratie verlernt?

Korte: Wir sind eine sehr starke Konsensdemokratie. Wir wünschen uns überall runde Tische. Dadurch brauchen wir auch viel länger, um ein Gesetz von der Idee bis ins Gesetzblatt umzusetzen. In der Regel ungefähr 260 Tage. Durch diese Langsamkeit wird allerdings auch jeder einbezogen. Das sichert ein hohes Maß an sozialem und gesellschaftlichem Frieden, der uns von vielen anderen Ländern unterscheidet. Dennoch gibt es bei uns eine zunehmende Gereiztheit und Aggressivität, eine Polarisierung an den Rändern. Wir können mit Kompromissen nicht mehr gut umgehen. Auch unter digitalen Bedingungen ist nicht der Kompromiss der Sieger, sondern das Ausrufezeichen, während die Abweichung den besonderen Nachrichtenwert hat.

Die AfD ist eine Partei, die mit Kompromissen nichts anfangen kann, sondern nur Mehrheiten akzeptiert, die sie selbst gestaltet. Doch auch wenn der Kompromiss unglaublich unter Druck steht, liegt das Potenzial in Deutschland in der föderalen Gepflogenheit, umarmungsdemokratisch unterwegs zu sein. Sprich: Wir müssen Begegnungsorte schaffen, um die Gesprächsstörungen zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden. An neuen Demokratieorten lebt das Verständnis für den Kompromiss wieder auf.

WAMS: Man hört häufig, die CDU/CSU sei die letzte Volkspartei der Bundesrepublik und ihre Stellung als solche in Gefahr. Wie sehen Sie das?

Korte: Ich sehe durchaus eine zunehmende Renaissance der Parteien. Die Mitgliederzahl der Linkspartei hat sich verdreifacht, die der Grünen verdoppelt. Dass die Großen kleiner geworden sind, macht Parteien an sich nicht weniger attraktiv. Sie sind für die Demokratie nach wie vor sehr relevant. Jede neue Bewegung möchte am Ende auch Partei werden, das ist die modernste Form von politischer Willensbildung. Mit Blick auf die Reichweiten und Aktionen, die von den Parteien ausgehen, halte ich sie nach wie vor für sehr agil. Sie sind nicht nur Machterwerbsorganisationen, sondern auch Lebensstil-Bastionen.

WAMS: Trotzdem befindet sich die einstige Volkspartei SPD im rauschenden Niedergang – welche Erklärung haben Sie dafür?

Korte: Die SPD ist mittlerweile weder eine Partei der Arbeiter noch eine Partei der Arbeitslosen, das hat die Bundestagswahl gezeigt. Schlimmer kann es kaum kommen. Dabei wären die Rahmenbedingungen für die SPD eigentlich optimal. Die Staatsbedürftigkeit ist riesig. Die Leute wollen den sichernden, vorsorgenden Staat, sie wollen, dass er etwas gestaltet und tut – das wollen sie nicht selbst übernehmen. Sie rufen immer nach dem Staat, in Krisen sowieso. Die SPD fremdelt programmatisch nicht mit diesem Grundbedürfnis der Bürger.

Worüber definieren wir uns am allermeisten? Über Arbeit. Naheliegend wäre also, wenn die SPD Formen moderner Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Parteiprogrammatik stellt. Hier hat sie Urheberrechte. Dasselbe gilt für die Frage des sozialen Aufstiegs, an dem jeder teilhaben möchte. Es gäbe so viele Möglichkeiten für eine moderne Sozialdemokratie, wenn sie aufbruchsbereite Bürger ansprechen würde.

WAMS: Das sieht man innerhalb der SPD anders. Bei der Reform des Bürgergeldes sprachen manche gar von einer neuen Agenda 2010. Genutzt hat es den Sozialdemokraten jedoch genauso wenig wie gegenteilige Bestrebungen einer gesellschaftlichen Umverteilung. Ist es also egal, was die SPD macht, weil sie ohnehin verliert?

Korte: Nein, das ist es nicht. Es gibt eine Unzufriedenheit mit den Akteuren der Partei in der Berliner Republik. Das Problem der SPD liegt darin, dass sie nicht erkennt, wofür die Partei gebraucht wird. Wir definieren uns als soziale Demokratie, das gibt das Grundgesetz vor. Aber die SPD macht daraus zukunftsgerichtet wenig, sie ist viel zu sehr defensiv mit sich selbst beschäftigt und befindet sich im permanenten moralischen Selbstgespräch – zumindest auf Bundesebene. In den Bundesländern ist das komplett anders, beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder im Saarland, in Niedersachsen, wo die SPD wie auch in den Stadtstaaten Hamburg oder Bremen die Ministerpräsidenten stellt.

WAMS: Wie fällt Ihre Prognose aus: Hält die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode?

Korte: Wenn meine These stimmt, dass Gewissheiten sich pulverisieren, kann alles möglich sein. Dennoch gehe ich davon aus, dass diese Regierung durchhält, was auch vielleicht damit zusammenhängt, dass wir uns an krisenhafte Zustände und Zufallsmehrheiten gewöhnen – und daran, dass die Kanzlerdemokratie sich überholt hat. Für die bevorstehenden Landtagswahlen ist das ungünstig, weil es den dort regierenden Parteien an Rückenwind fehlt.

WAMS: Ist es also jetzt die letzte Chance für die Regierung, einen Sieg der AfD aufzuhalten?

Korte: Nein, es gibt nach wie vor die Mitte als dominierende Kraft in Deutschland. Wir sollten nicht zu viel über die Ränder reden. Man kann die AfD auch herbei fürchten, und das passiert, wenn wir nur über sie reden und nicht über die aufbruchsbereite Mitte, die eigene Themen hat, die aber auch medial nicht angesprochen oder herausgefordert werden.

Politikredakteurin Hannah Bethke ist bei WELT zuständig für die SPD und innenpolitische Debatten.

Jacques Schuster ist Chefredakteur der WELT AM SONNTAG sowie Chefkommentator.

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