Im Talk-Format von Markus Lanz hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gefordert und deutliche Kritik an rechtspopulistischen Medien geäußert. Nachdem ihm in der folgenden Debatte unterstellt worden war, Online-Medien wie „Nius“ zensieren zu wollen, erhält er nun Rückendeckung durch seine Parteikollegin Karin Prien.
„Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu unterstellen“, sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit der „taz“. „Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“
Im Umgang mit besagten Medien appellierte Prien dazu, deren Programm auszuhalten. „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, unterstrich die CDU-Politikerin. „Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.“
Generell beklagt die Bundesministerin in der „taz“ eine sich verschlimmernde Verrohung. „Wir bemerken alle diese zunehmende Polarisierung und eine Radikalisierung auf der rechten, aber auch auf der linken Seite, wobei ich das nicht gleichsetzen will. Umso klarer will ich es allerdings benennen. Die demokratische Mitte gerät immer mehr in die Defensive“, konstatierte sie. „Wir ringen um Kompromisse. Lange hatte eine große Mehrheit der Menschen Vertrauen in diese Mechanismen. Jetzt nimmt der Zweifel an ihnen zu.“
„Ich bin täglich mit sehr viel Häme und Beleidigungen vor allem aus dem rechten Spektrum konfrontiert“, schilderte Prien. „Ich versuche, das nicht persönlich zu nehmen. Aber es gibt auch Momente, in denen mich die Verrohung des Diskurses sehr bedrückt.“
Im Oktober hatte Prien angekündigt, im Falle einer AfD-geführten Bundesregierung Deutschland zu verlassen. Darauf angesprochen, bekräftigte sie ihre Entscheidung. „Ich bleibe dabei: Wenn wir so weit wären, dass die AfD den Bundeskanzler stellte, dann wäre dies nicht mehr mein Land. Aber ich werde alles dafür tun, dass dieser Zustand nicht eintritt.“
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