- Die Landkreise sind mit dem Vorschlag eines "Rechtskreiswechsels" der ukrainischen Geflüchteten zufrieden. Die Kommunen würden finanziell entlastet.
- In ostdeutschen Landkreisen sind zumeist nur wenige Geflüchtete betroffen, was die Umsetzung erleichtert.
- Bei kommunal betriebenen Jobcentern gestaltet sich die Umstellung weniger kompliziert als bei jenen, die vom Bund betrieben werden.
Natürlich ist es ein Aufwand, wenn eine Person von einer zur anderen Behörde wechselt, sagt der Präsident des Landkreistags Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich. Und man erwarte auch, dass der Bund diese Kosten erstatte.
Landkreise zufrieden: Wechsel zu Asylbewerberleistungen spart Geld
In "seinem" Burgenlandkreis halte sich der Aufwand aber in Grenzen, erklärt Ulrich. Und später werde die Kommune finanziell entlastet: "Wir bezahlen ja die Kosten der Unterkunft für die Ukrainer zu großen Teilen aus der Kreiskasse. Und für die nicht erwerbsfähigen Kriegsflüchtlinge haben wir große Aufwendungen für die Hilfen zur Gesundheit." Das würde sich schließlich ändern, weil diese Asylbewerberleistungen in Sachsen-Anhalt am Ende mit dem Land abgerechnet und von diesem übernommen würden.
Das wäre dann eine erhebliche Entlastung der Kreiskasse, rechnet Ulrich vor. Rund 8,1 Millionen Euro weniger müsste der Burgenlandkreis dann zahlen. Keine Spur von Personal- oder Geldsorgen. Er ist zufrieden mit dem Gesetzesvorschlag: "Das ist eine lange Forderung des Deutschen Landkreistages und der Landesverbände der Landkreise, dass dieser Rechtskreiswechsel stattfindet. Wir haben uns damals, als die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ins Bürgergeld transferiert wurden, schon dagegen ausgesprochen." Deshalb begrüßt man jetzt, "dass das korrigiert wird".
Wenig Geflüchtete: Ostdeutsche Landkreise können unkompliziert wechseln
In seinem Kreis wären auch nur wenige Personen betroffen, so Ulrich: Die Regelung soll nur für Ukraine-Geflüchtete gelten, die seit dem 01. April 2025 eingereist sind und noch einreisen.
Auch Ulli Schäfer, Landrat im thüringischen Greiz und genau wie Götz Ulrich bei der CDU, befürwortet die Umstellung: "Ich bin da guter Dinge, dass wir das geräuschlos umsetzen können."
Wir haben so wenig Flüchtlinge wie lange nicht mehr. Das ist für uns personell überhaupt keine Problematik, das jetzt umzusetzen.
Vor allem deshalb, weil die Zahl der Geflüchteten, die in Greiz ankommen, stark zurückgegangen sei, sagt Schäfer: Derzeit kämen etwa zehn bis 15 pro Woche, vor zwei Jahren seien es zehnmal so viele gewesen. Beim Migrationsamt werde Personal abgebaut, es würden Wohnungen gekündigt: "Wir haben so wenige Flüchtlinge wie lange nicht mehr. Das ist für uns personell überhaupt keine Problematik, das jetzt umzusetzen." In seinem Landkreis wären etwa 80 Ukrainerinnen und Ukrainer vom Wechsel betroffen.
Kommunal betriebene Jobcenter im Vorteil
Und auch die zuständige Sozialdezernentin im Landkreis Leipzig, Ines Lüpfert, blickt gelassen auf die Umstellung: "Aufwand macht Verwaltung in jedem Falle und es müssen dann natürlich alle Fälle auch wieder neu angefasst, neu angelegt werden in den anderen Programmen." Aber man könne sich hinter den Kulissen gut abstimmen und Schnittstellen so reibungslos wie möglich gestalten. Das sei der Vorteil, wenn man in einer Kommune mehrere Themenfelder in einer Hand habe.
Der Landkreis Leipzig hat ein kommunales Jobcenter – genau wie der Burgenlandkreis, Greiz und zahlreiche andere mitteldeutsche Landkreise. Dort, wo das Jobcenter vom Bund betrieben wird, falle der Aufwand wahrscheinlich höher aus, sagt der Landkreistagspräsident von Sachsen-Anhalt.
Aber noch ist auch Zeit für Vorbereitungen: Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
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