Nach dem Tod eines 37-jährigen Amerikaners in Minnesota durch Schüsse bei einem Einsatz der US-Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden wächst der Widerstand gegen die Migrationspolitik auch im Lager von Donald Trump. Und auch der US-Präsident selbst deutet vorsichtig ein Ende der Einsätze an.

Zwar behaupteten die Hauptverantwortlichen für Trumps quasi-militärisches Vorgehen gegen illegale Einwanderer und Ausländer im Asylverfahren schnell nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti, dieser sei ein „Terrorist“ gewesen – so Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem. Gregory Bovino, Chef der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol sagte gar, Pretti habe Ordnungshüter „massakrieren“ wollen.

Auch Trump versuchte zunächst, die Verantwortung für Prettis Tod von seiner Regierung zu weisen: „Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren“, schrieb der US-Präsident am Sonntag auf Truth Social.

Trump verteidigt Grenzschutzbeamten nicht – anders als seine Ministerin

Am Sonntagabend berichtete das „Wall Street Journal“ dann aber von einem Telefonat mit Trump, in dem dieser laut der konservativen Zeitung dafür offen schien, den Vorfall untersuchen zu lassen und zudem ein mögliches Ende des ICE-Einsatzes in Minneapolis ankündigte.

Demnach antwortete Trump nicht direkt auf zweimaliges Nachfragen, ob der Beamte, der Alex Pretti erschossen hatte, richtig gehandelt habe. Auf weitere Nachfrage sagte Trump laut „Wall Street Journal“: „Wir prüfen alles und werden eine Entscheidung treffen.“

„Irgendwann werden wir gehen“, sagte Trump zudem laut „Wall Street Journal“ unter Bezug auf ein mögliches Ende des ICE-Einsatzes in Minneapolis – ein unerwartetes Signal, nachdem Trump und seine Regierung sich immer wieder mit dem robusten Vorgehen ihrer Einwanderungsbehörden zu profilieren versucht hatten. Trump nannte allerdings keinen Zeitrahmen für einen möglichen Abzug der Beamten aus Minneapolis.

Im Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ schien Trump Pretti allerdings auch dafür zu kritisieren, dass er während seines Anti-ICE-Protests angeblich eine Waffe bei sich trug. „Ich mag keine Schießereien. Ich mag das nicht“, so Trump; er möge es aber auch nicht, „wenn jemand zu einer Demonstration geht und eine sehr leistungsstarke, voll geladene Waffe mit zwei Magazinen voller Kugeln dabei hat. Das ist auch nicht gut.“

Alex Pretti war legal zum Waffenbesitz berechtigt, hat US-Medienberichten zufolge dem derzeitigen Kenntnisstand nach an seinem Todestag eine Handfeuerwaffe bei sich getragen. Die „New York Times“ berichtete, dass ein US-Beamter Pretti kurz vor dessen Tod eine Waffe abgenommen zu haben scheint. Doch die Hinweise verdichten sich, darüber berichten US-Medien übereinstimmend, dass Prettis mutmaßliche Waffe bereits sichergestellt war, bevor US-Beamte – ob von der Einwanderungsbehörde ICE oder der Grenzschutzbehörde Border Patrol ist unklar – bis zu zehnmal auf ihn schossen.

Der Fall Pretti scheint dadurch vorerst klarer zu sein als jener der ebenfalls in Minneapolis getöteten 37-jährigen Mutter Renee Good. Sie starb durch Schüsse eines ICE-Beamten, der sich aus seiner Warte durch Goods kurz vor ihrem Tod anfahrenden Geländewagen bedroht gefühlt haben könnte. Entgegen guter Polizeipraxis war er vor die Motorhaube von Goods SUV gelaufen. Noem zufolge wurde der ICE-Beamte von diesem beim Anfahren verletzt. Trump selbst räumte einige Zeit nach dem Tod Goods ein, dass Bundesbeamte manchmal Fehler machen würden.

Minneapolis, der umgebende Bundesstaat Minnesota, die ganze USA ist nun einmal mehr in Aufruhr. Der Tod Prettis scheint dabei noch mehr ausgelöst zu haben als der von Good. Die US-Demokraten stellen den gerade erst gefundenen Haushaltskompromiss infrage, da er auch Mittel für ICE beinhaltet – ein weiterer „Shutdown“ der US-Regierung könnte die Folge sein.

Dass ein US-Amerikaner schlicht deshalb Zielscheibe tödlicher Gewalt geworden sein könnte, weil er eine Waffe bei sich trug während einer Demonstration, stößt vielen Amerikanern zudem sehr bitter auf. Schließlich ist Waffenbesitz in den Vereinigten Staaten ein fundamentales Grundrecht.

MAGA-Politikerin Greene verteidigt erschossenen Alex Pretti

Auf dieses Recht verwies etwa die ehemals glühende Trump-Anhängerin und Ex-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene in einem X-Beitrag. „An legalen, friedlichen Protesten und dem Filmen (während Protesten, d. Red.) ist nichts auszusetzen“, schrieb sie dort, und dass sie sowohl Abschiebungen, die Versammlungsfreiheit als auch das Recht, Waffen zu tragen, unterstütze.

Trumps Anhänger – die „Make America Great Again“ oder „MAGA“-Bewegung – forderte Greene anschließend daran zu einem Perspektivwechsel auf. „MAGA, betrachtet es einmal so“, begann Greene ihren Appell: „Stellt euch vor, einer unserer unabhängigen MAGA-Journalisten oder auch nur ein MAGA-Anhänger stünde vor dem Haus“ eines Beteiligten des Kongress-Sturms vom 6. Januar 2021, „während Bidens FBI eine Strafverfolgungsaktion, eine Hausdurchsuchung und eine Verhaftung durchführt.“

Was wäre, wenn „Bidens FBI“, fragt Greene dann, zu einem Trump-Anhänger, der das Ganze filmt, hingegangen wäre, ihn umgestoßen, mit Pfefferspray besprüht, geschlagen, ihn schließlich entwaffnet und erschossen hätte? „Wie hätten wir reagiert?“

„Beide Seiten müssen ihre politischen Scheuklappen ablegen“, forderte Greene dann ihre Anhänger auf. „Ihr werdet alle zu einem Bürgerkrieg aufgehetzt, doch nichts davon löst die wirklichen Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, und tragischerweise sterben dabei Menschen.“

Greene hat ihr Amt im US-Kongress aufgrund Trumps Umgang mit den Ermittlungs-Akten zum Sexualstraftäter und Menschenhändler Jeffrey Epstein niedergelegt, kommentiert das Geschehen in Washington, D.C., also nur noch von der Seitenlinie.

Aber auch unter republikanischen Abgeordneten regt sich Widerstand gegen die – mit Ausnahme von Trumps Äußerungen gegenüber dem „Wall Street Journal“ – offenkundigen Bestrebungen von maßgeblichen Teilen der Trump-Regierung, die Erschießung von Alex Pretti legitimieren statt aufklären zu wollen.

Republikaner fordert Aufklärung von Bundesbehörden

So fordete Andrew Garbino, der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im US-Repräsentantenhaus, am Sonntag, dass ICE, Grenzschutz sowie die zentrale US-Ausländerbehörde USCIS nun Rede und Antwort stehen sollten. „Meine oberste Priorität bleibt, die Amerikaner zu schützen“, erklärte der Republikaner zur Begründung.

Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana schrieb in den sozialen Medien, die tödlichen Schüsse in Minneapolis seien „äußerst verstörend“. Die Glaubwürdigkeit von ICE und Kristi Noems Heimatschutzministerium stehe auf dem Spiel. Es müsse eine umfassende gemeinsame Untersuchung auf Bundes- und Staatsebene geben.

Sein Senatskollege Thom Tillis drang ebenfalls auf „gründliche und unparteiische“ Ermittlungen und äußerte Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall. „Jeder Regierungsvertreter, der vorschnell urteilt und versucht, eine Untersuchung noch vor ihrem Beginn abzuwürgen, erweist der Nation und dem Vermächtnis von Präsident Trump einen enormen Bärendienst.“

Die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, seit Langem als eine der wenigen Trump-kritischen Stimmen unter den Republikanern bekannt, forderte ebenfalls eine Untersuchung und betonte: „ICE-Agenten haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben keinen Freibrief.“

Ihre ebenfalls als republikanische Trump-Kritikerin bekannte Kollegin Susan Collins aus Maine erklärte, eine Untersuchung sei notwendig, „um festzustellen, ob in einer Situation, die möglicherweise ohne Gewalt hätte entschärft werden können, übermäßige Gewalt angewandt wurde“. Zugleich rief Collins Demonstranten in Minneapolis dazu auf, „Abstand“ zu den Sicherheitskräften zu halten und diese nicht zu behindern.

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