Die Brutalität der Islamischen Republik nimmt ein neues Ausmaß an. Nach wochenlangen, flächendeckenden Protesten im Iran reagierten die Machthaber in Teheran mit exzessiver, systematischer Gewalt, die vor keinem Iraner Halt machte. Nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden ist damit zu rechnen, dass diese Gewalt auch die im europäischen Ausland lebenden Iraner erreichen könnte.

Was genau im Iran passiert ist, erfährt die Welt derzeit Stück für Stück. Fest steht, dass das iranische Regime bemüht war, die Kommunikation mit der Außenwelt größtmöglich zu unterbinden, um das Blutbad im eigenen Land zu vertuschen. Noch ist die genaue Zahl der Toten ungeklärt. Die auf Menschenrechtsverletzungen im Iran spezialisierte Nachrichtenagentur Human Rights Activists News Agency (HRANA) dokumentierte jedoch innerhalb von vier Wochen mehr als 5400 Tote. Hinzu kommen dreimal so viele Todesmeldungen, die noch ermittelt werden.

Eine solche Brutalität hat die Islamische Republik bisher nur im Ausland, zum Beispiel in Syrien oder im Irak, an den Tag gelegt. Doch nun haben die Mullahs ihre Milizen aus dem Ausland ins Inland geholt, um die Proteste zu unterdrücken. Für die Iraner ist es beispiellos, dass der Staat nun auch im eigenen Land zu dieser Vorgehensweise greift und nackte Gewalt gegen die aufständische Bevölkerung in diesem Ausmaß einsetzt.

Auf das Blutbad im Inland folgt die Repression im Ausland

Die Gewalt des iranischen Regimes folgt einer klaren Logik: Zum Erhalt der eigenen Macht muss die Opposition, sei es im Inland oder im Ausland, mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden. Dabei erinnern die Repressionsmethoden der islamistischen Diktatur in ihrer Logik an klassische Geheimdienstpraxis autoritärer Systeme wie die der DDR und ihrer Stasi – denn die Islamische Republik betrachtet die Niederschlagung der iranischen Opposition als „inneriranische Angelegenheit“, selbst wenn diese im Ausland erfolgt.

Wie diese niederschwellige und breit angelegte Repression funktioniert, hatte WELT in einem investigativen Report bereits exklusiv enthüllt.

Wie WELT nun aus gut unterrichteten Sicherheitskreisen erfuhr, erwarten deutsche Behörden eine Intensivierung iranischer Unterdrückungsmaßnahmen auf europäischem Boden. Demnach rechnen Sicherheitskreise damit, dass sich die Islamische Republik, sobald sie die gegenwärtige Protestwelle im Inland überstanden hat, dem Ausland zuwenden und oppositionelle Exil-Iraner sowie deren Umfeld stärker ins Visier nehmen wird. Diese Einschätzung basiert auf den Beobachtungen europäischer Sicherheitsbehörden nach der letzten weitreichenden Protestwelle im Iran im Zuge der Ermordung von Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei Ende 2022.

Nach jener Protestwelle soll das iranische Geheimdienstministerium (MOIS) seine operative Strategie angepasst haben, heißt es weiter. Dabei spielen zwei Aspekte eine besondere Rolle. Einerseits macht sich das MOIS die große Exponiertheit der iranischen Opposition durch die sozialen Medien und die Öffentlichkeitsarbeit rund um die eigenen Proteste zunutze, um oppositionelle Exil-Iraner zu identifizieren. Andererseits agiert der iranische Geheimdienst geduldig und wartet oft den richtigen Moment ab, um Oppositionelle oder ihre Familienmitglieder bei der Einreise in den Iran festzunehmen.

Landet ein exponierter Gegner der Mullahs oder ein Familienangehöriger von ihm am Flughafen im Iran, wird er ausgesondert. Was darauf folgt, ist die Erpressung dieser vorab identifizierten Oppositionellen. Durch Passentzug, Androhung von Konsequenzen wie Eigentumsentzug und sogar durch die Anwendung von Folter werden die Exil-Iraner bei Heimatbesuchen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gezwungen. Um diesem Prozess einen verbindlichen Rahmen zu verleihen, zwingt der MOIS die Iraner, bei ihrer Ausreise entsprechende Verpflichtungsformulare zu unterschreiben. Solche Verpflichtungserklärungen als Zuträger des Systems haben ihre historische Parallele im Agieren des DDR-Staatssicherheitsdiensts.

Zuvor unbeschwert verlaufene Reisen in den Iran sind kein Indiz dafür, dass bei einer künftigen Reise ebenfalls keine Verhaftung droht. Aufgrund der niederschwelligen Arbeit der iranischen Geheimdienste und der enormen Menge öffentlich zugänglicher Informationen über regimekritische Aktivitäten im Internet ist es in einigen Fällen nur eine Frage der Ermittlungszeit, bis die iranischen Behörden handfeste Beweise gegen einen Exil-Iraner gefunden haben, die sie ihm bei einer Heimatreise vorhalten können.

Dunkelziffer mindestens doppelt so hoch

Nach WELT-Informationen erfolgt die Rekrutierung von Agenten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland vor allem über diesen Weg. Die Anzahl erfasster Fälle beläuft sich auf mehrere hundert, wobei die Dunkelziffer mindestens ebenso hoch sein dürfte. In Deutschland leben rund 300.000 Menschen mit iranischem Hintergrund, die als potenzielle Ziele für das Regime gelten, das seine Macht im Iran mit brutaler Gewalt zu schützen sucht.

Eine prominente Rolle in der aktuellen Protestwelle spielte Reza Pahlavi. Der Sohn des letzten Schahs des Iran rief wiederholt zum Widerstand gegen die Islamische Republik auf. Hacker kaperten zeitweise das iranische Staatsfernsehen und sendeten Botschaften des im Exil lebenden Kronprinzen. Auf Kundgebungen seiner Anhänger im Iran und im Ausland forderten diese seine Rückkehr. Aufgrund dieser Geschehnisse gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefahr für die Pahlavi-Szene und die Monarchisten aktuell erhöht sein könnte.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt, dass der lange Arm der iranischen Geheimdienste bemüht ist, jegliche Gegner im Ausland zu erreichen – ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeiten. Das sieht man am Beispiel von Alejo Vidal-Quadras. Der spanische Politiker, der sich für die demokratischen Rechte der Iraner lautstark einsetzte, wurde im November 2023 auf der Straße angeschossen.

Der Mordversuch ist Gegenstand der Ermittlungen. Doch der spanische Politiker, der zugleich ein prominenter Unterstützer des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) ist, macht die iranischen Geheimdienste für das Attentat auf sein Leben verantwortlich.

Zwischen dem Widerstandsrat einerseits und den Monarchisten andererseits besteht eine jahrzehntelange Feindschaft, die von gegenseitigen öffentlichen Delegitimierungsversuchen geprägt ist. Dass ein prominenter Unterstützer des NWRI dennoch ins Visier geriet, verdeutlicht jedoch, dass das Regime in Teheran bei der Verfolgung seiner Gegner im Ausland weniger zwischen den zersplitterten Strömungen der Exilopposition unterscheidet, als diese es selbst tun.

Wir sind das WELT-Investigativteam: Sie haben Hinweise für uns? Dann melden Sie sich gerne, auch vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (8SNK792J).

Hinweis: Wenn Sie oder Ihre Angehörigen von Unbekannten oder mutmaßlichen Angehörigen eines Nachrichten- oder Sicherheitsdienstes unter Druck gesetzt werden oder mit Spionage in Zusammenhang stehende Ansprachen erleben, können Sie sich über das Hinweisgeber-Telefon an den deutschen Verfassungsschutz wenden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.