Die Fachwerkhäuser von Straßburg liegen noch grau im Morgenlicht, an den Ufern der Ill ragen endlose Wände aus Glas empor. Links das Europaparlament, rechts der Europapalast, verbunden durch eine Brücke hoch über dem Wasser. Das Gebäude beherbergt den Europarat, eine internationale Organisation mit 46 Mitgliedern – von Portugal an der Atlantikküste bis nach Aserbaidschan am Kaspischen Meer.

Noch vor wenigen Jahren war auch Russland Teil des Rates. Dann gab Wladimir Putin im Februar 2022 den Befehl, die Ukraine anzugreifen. Nur einen Tag später leitete das Ministerkomitee ein Verfahren ein, etwa drei Wochen später wurde Russland einstimmig der Austritt nahegelegt. Am 16. März 2022 verließ Russland den Europarat. Nach vier Kriegsjahren gehört das Land nur noch formell-geographisch zu Europa, auf allen anderen Ebenen sind die Verbindungen gekappt.

Doch seit Anfang der Woche hat sich zumindest ein kleiner Teil Russlands zurück in die europäische Politik gekämpft – die selbsterklärte russische demokratische Opposition. Am Montagmorgen gab die Parlamentarische Versammlung des Europarates, kurz PACE, eine fünfzehnköpfige Delegation russischer Oppositioneller bekannt, die gemeinsam eine Plattform gründen sollen, die fest im Europarat verankert wird.

Schon im Oktober konnten Exilrussen ihre Kandidatur für diese Delegation in der Parlamentarischen Versammlung einreichen. Das PACE-Sekretariat hatte die Namen geprüft und festgelegt, welche 15 Personen letztendlich die „Plattform russischer demokratischer Kräfte“ stellen sollten. Einer ihrer Vertreter ist Dmitrij Gudkow, der bis 2016 im russischen Parlament saß und mittlerweile im Exil in der EU lebt.

Er sieht Europas Russlandpolitik in Teilen kritisch. „Den Politikern im Westen fehlt häufig das reale Verständnis dessen, was in der russischen Wirtschaft und in seiner Militärmaschinerie passiert“, sagt er. Der Opposition lägen zahllose Berichte vor, wie Putin Sanktionen umgehe. Doch da europäische Politiker bei Russlandfragen oft keinen konkreten Ansprechpartner hätten, würden Schritte und Sanktionen beschlossen, die sich dann später als ineffektiv oder nutzlos erwiesen.

Durch die Gründung der Plattform soll die Expertise von Russen auf europäischer Ebene zur Lösung politischer Fragen in Hinblick auf Russland beitragen. „Formell werden wir uns viermal im Jahr in Straßburg während der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung treffen“, erklärt Gudkow. Weiterhin werde man Analysen vorbereiten und mit russischen Expertenzentren zusammenarbeiten.

Gudkow sieht in der Verankerung der oppositionellen Gesprächsplattform im Europarat einen Durchbruch. Sie „gibt uns einen offiziellen Status. Früher waren wir einfach Dissidenten, sozusagen außerhalb des Systems. Jetzt erhalten wir Zugang zur parlamentarischen Bühne und internationale Anerkennung.“ Das erleichtere den Aufbau von Beziehungen zu verschiedenen Ländern erheblich. „Denn wir müssen nicht mehr erklären, wer wir sind – wir sind nun eine anerkannte Institution.“

Der Europarat beschäftigt sich vor allem mit den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem bietet er juristische Klärungsmöglichkeiten für innerpolitische Streitigkeiten und macht die Mitglieder offiziell zum Teil der europäischen Wertegemeinschaft.

In der Delegation sind prominente Namen aus der russischen Oppositiom zu finden – neben Gudkow etwa der ehemalige politische Gefangene Wladimir Kara-Mursa, der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow oder der Unternehmer und Gründer des sogenannten „Antikriegskomitees“ Michail Chodorkowski. Aber auch eine Feministin und eine Weggefährtin Nawalnys sind darunter. So werden innerhalb der Delegation verschiedene oppositionelle Akteure vereinigt, die ansonsten zerstritten sind.

Außerdem bestand die PACE bei der Gründung der Plattform darauf, ein Drittel der Mitglieder aus indigenen Völkern zu besetzen, da Russland ein imperiales, multiethnisches Gebilde ist und diese Gruppen in Exilstrukturen bisher unterrepräsentiert sind. So sind etwa auch ein tschetschenischer Politologe, ein udeheischer Bürgerrechtler und eine Journalistin aus dem Volk der Komi Teil der Delegation.

Da Russland kein Mitglied des Europarates mehr ist, wird auch der oppositionellen Plattform keine vollwertige Mitgliedschaft zugesprochen. Sie dürfen nicht wählen, lediglich beratend wirken. Zudem ist eine jährliche Mitgliederrotation vorgesehen. Das Konstrukt ähnelt der belarussischen Plattform um die oppositionelle Politikerin Swetlana Tichanowskaja – mit dem Unterschied, dass es bei der russischen Opposition keine international anerkannte Führungsfigur gibt.

Die Hauptaufgabe der Plattform ist laut Gudkow „der Widerstand gegen das Putin-Regime und den aggressiven Krieg gegen die Ukraine.“ Der aber ist gar nicht einfach zu leisten für Menschen, die sich weit weg von Russland aufhalten und lediglich aus der Ferne Einfluss auf die alte Heimat nehmen können. Trotzdem sieht der ehemalige Abgeordnete drei Hebel.

Man könne auf das Putin-Regime einwirken, indem man etwa „eine adäquate Sanktionspolitik auf Grundlage von Expertise“ formuliere. Die Exilrussen wollen mit ihren Insider-Kenntnissen Sanktionen ausarbeiten, die wirkungsvoller sind als die Maßnahmen, die bislang beschlossen wurden. „Es geht nicht um symbolische Politik, sondern darum, dass Sanktionen real wirken“, meint Gudkow.

Der zweite Hebel sind unabhängige russische Medien. Die Exilmedien „erreichen 20 bis 25 Millionen Menschen in Russland“, erklärt Gudkow. Man müsse sie finanziell unterstützen und gegen die Zensur in Russland arbeiten – also technische Wege finden, damit die Exilmedien einer breiten Masse zugänglich blieben.

Außerdem wolle man sich auf einen möglichen demokratischen Übergang in einer Zeit nach Putin vorbereiten. „Wir müssen verstehen, wie Europa schon jetzt Einfluss nehmen kann, damit Russland nach Putin nicht wieder eine Diktatur bleibt.“

Seit Kriegsbeginn hatte die russische Opposition nach einer institutionalisierten Form der Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen gesucht, doch war der Weg kompliziert und bürokratisch. Nun ist die Basis geschaffen, am Donnerstag werden sich die Mitglieder zu ihrer ersten Sitzung in Straßburg treffen.

Julius Fitzke ist seit Juli 2025 Volontär bei WELT im Ressort Außenpolitik.

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