Mehrere prokurdische Aktivisten sind nach Angaben der CDU in die Landesgeschäftsstelle der Partei in Stuttgart eingedrungen und haben Parolen skandiert. Die Gruppe habe sich gewaltsam und teils vermummt Zutritt zur Geschäftsstelle verschafft, sagte CDU-Generalsekretär Tobias Vogt.
Die Demonstranten hätten Mitarbeiter teils aggressiv angegangen und ihnen Parolen mit einem Megafon ins Gesicht gebrüllt. Die Parolen hätten sich um die Lage der Kurden in Syrien gedreht. Ein betroffener Mitarbeiter sprach auch von einem Handgemenge, bei dem er am Finger leicht verletzt worden sei.
„Mit dem Stürmen unserer Geschäftsstelle und dem Angriff auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine rote Linie überschritten worden“, sagte Vogt. Man stehe ohne Einschränkung zum Demonstrationsrecht und zur freien Meinungsäußerung. „Die heutigen Vorgänge haben mit legitimen Protestformen nichts mehr zu tun, sondern stellen einen Angriff auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens dar“, sagte der Generalsekretär.
Immer wieder prokurdische Demos
Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. Sie wurde nach eigenen Angaben gegen 15.50 Uhr alarmiert. Eine Polizeisprecherin sagte, von Verletzten wisse sie nichts. Sechs Personen würden kontrolliert.
In den vergangenen Wochen gab es – auch in Baden-Württemberg – immer wieder Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Hintergrund ist die zugespitzte Lage in Nordsyrien mit Regierungstruppen und ihren Verbündeten auf der einen Seite sowie den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) auf der anderen.
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