AfD-Fraktionsvorstand spricht „Missbilligung“ gegen Bundestagsabgeordneten Lucassen aus

Der Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag hat nach WELT-Informationen am Montagnachmittag mehrheitlich beschlossen, eine „Missbilligung“ gegen den Abgeordneten Rüdiger Lucassen auszusprechen. Ein Sprecher der Fraktion bestätigte dies. „Herr Lucassen hat das Rednerpult im Bundestag für eine parteiinterne Auseinandersetzung genutzt“, sagte er zur Begründung.

Hintergrund ist eine Rede, die der Verteidigungspolitiker Lucassen Anfang Dezember des vergangenen Jahres zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition gehalten hatte. „Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede“, sagte Lucassen damals über den AfD-Politiker Björn Höcke. „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“

Daraufhin leitete der Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla Mitte Dezember ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen ein und forderte den Abgeordneten zu einer Stellungnahme auf.

Die Geschäftsordnung der Fraktion sieht keine solche „Missbilligung“ vor. Demnach können bei einer Schädigung der Fraktion Rügen, Ordnungsgelder, Auftrittsverbote, Ämtersperren und Ausschlüsse verhängt werden. Die Fraktionsspitze wählt mit dem Beschluss einer „Missbilligung“ also eine Maßnahme von geringerer Tragweite als die ursprünglich vorgesehene Rüge.

Lucassen war nach WELT-Informationen in der Sitzung des Fraktionsvorstands angehört worden. Der Abgeordnete betonte dort demnach, es sei für die Übernahme von Regierungsverantwortung notwendig, Verantwortung für den Staat zu übernehmen – und dieser sei verteidigungswürdig. Unterstützung dafür kam vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Im Vorstand bestand jedoch Einigkeit, die Form der innerparteilichen Kritik im Bundestagsplenum zu beanstanden. Auch Co-Fraktionschef Chrupalla äußerte sich dahingehend.

In einem Schreiben des Justiziariats der Fraktion von Mitte Dezember heißt es, es liege der „Verdacht einer Fraktionsschädigung“ vor, da Lucassen „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“ habe.

Noch im Dezember schickte Lucassen ein vierseitiges Schreiben an den Fraktionsvorstand. Die Stellungnahme liegt WELT vor. Dem genannten Vorwurf könne er „bei allem Respekt und auch meiner Akzeptanz gegenüber Ihrer Verantwortung für die Führung der Fraktion nicht folgen“, heißt es darin.

Den Entschluss der Fraktionsführung, einen „seit Monaten vorbereiteten Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ nicht ins Plenum einzubringen, halte er für falsch und einen „Bruch mit dem Grundsatzprogramm“ sowie mit allen Bundestagswahlprogrammen. Er habe die Entscheidung allerdings „zähneknirschend hingenommen und dennoch akzeptiert“.

Die Bundestagsfraktion hatte im Oktober 2025 entschieden, die Forderung nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erst bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD erneut zu stellen. Höcke und die anderen AfD-Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landtage hatten zuvor mit einem Social-Media-Posting unter dem Titel „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“ in die Debatte der Bundestagsfraktion interveniert. Der ARD sagte Höcke damals, Deutschland sei heute ein „Staat, dem ich nicht mehr dienen würde“. Lucassen hingegen ist ein dezidierter Befürworter der Wehrpflicht. Mehrere Parteitagsbeschlüsse stützen diese Position.

In der internen Stellungnahme argumentiert Lucassen, er sei in seiner Bundestagsrede nicht auf die Wehrpflicht und die Meinungsverschiedenheit innerhalb der Fraktion eingegangen, sondern lediglich auf Höckes „Aussage, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden“. Diese Äußerung spiegele eine Haltung wider, „die aus meiner Sicht die Daseinsberechtigung unserer Partei ad absurdum führt“. Eine solche Debatte habe in der Bundestagsfraktion nie stattgefunden – und deshalb habe er auch keine „innerfraktionell vertretene Gegenposition“ nach außen tragen können.

Höcke habe jedoch nach der Entscheidung der Fraktionsführung, das Thema Wehrpflicht erneut bei der kommenden Klausurtagung der Fraktion zu besprechen, eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag aufsetzen lassen, „um das Bundesthema ‚Wehrpflicht‘ im Landtag zu besprechen“.

In der Rede im Thüringer Landtag hatte Höcke gesagt: „Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Traditionen mehr kennt? Dragqueen-Auftritte in Kindergärten, (…) die Massenzuwanderung, (…) den Schuldstolz? Bevor auch nur ein einziger junger Mensch zwangsweise wieder in Uniform antreten soll, muss dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden.“

Darauf nimmt Lucassen in seiner Stellungnahme an den AfD-Fraktionsvorstand Bezug. „Leider hat es Björn Höcke versäumt, am Ende seiner Rede zu dem Urteil zu gelangen, dass Deutschland es doch wert ist, von uns allen verteidigt zu werden. Und so hinterließ er den Eindruck einer AfD, die Deutschland aufgegeben hat“, schreibt der 74-Jährige. „Die Aussage in Björn Höckes Rede, dass die Bundeswehr keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kenne, berührt mich als ehemaliger Soldat und Offizier zutiefst und kann von mir nicht unwidersprochen hingenommen werden.“

Wenn die Bundestagsfraktion diesem Duktus folge, „verlieren wir nicht nur die Soldaten und Angehörigen der Bundeswehr, sondern auch die potenziellen Wähler, die Staatsverantwortung von uns erhoffen und erwarten“, befürchtet der Oberst außer Dienst.

In Lucassens Schreiben heißt es weiter: „Wir stellen bei den aktuellen Regierungen Fehlentwicklungen fest und bekämpfen sie, aber wir stehen zu unserem Staat und seinen Institutionen. Ab dem Moment der Regierungsübernahme durch die AfD sind wir für ‚diesen Staat‘ verantwortlich. Spätestens dann haben wir die Aufgabe, ihn zu führen, zu pflegen und zu beschützen. Wer das nicht akzeptiert, wird in wenigen Wochen scheitern, und dann wird es einen Absturz unserer AfD ins Bodenlose geben.“ Eine „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ sollte „nicht unsere Parteilinie sein“.

Politikredakteur Frederik Schindler berichtet für WELT über die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiwöchentlich erscheint seine Kolumne „Gegenrede“.

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