Die Politik in Deutschland schaut am Mittwoch nach Magdeburg: Dort versucht die CDU, den Ministerpräsidenten in der laufenden Legislatur auszutauschen: Reiner Haseloff übergibt an Sven Schulze. Es könnte eine Meldung aus einem kleinen Bundesland sein, doch die CDU liegt etwas mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Umfragen abgeschlagen hinter der AfD. Der Wechsel im Amt soll das noch drehen.

Dafür trat Haseloff – seit 2011 im Amt und damit bisher dienstältester Ministerpräsident – mit Ablauf des 27. Januars zurück. Laut Artikel 71 der Landesverfassung endet mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch das Amt aller Minister. Die Landesregierung ist damit geschäftsführend im Amt und führt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten und seiner Minister weiter.

Die Übergangsphase soll nur wenige Stunden dauern. Am Mittwochvormittag soll der bisherige Wirtschaftsminister Schulze im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt werden. Die Sitzung im Magdeburger Parlament beginnt 9.30 Uhr.

Haseloff will Schulze einen Start mit Amtsbonus ermöglichen

Haseloff will Schulze mit seinem Rückzug ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Das hatte der 71-Jährige im Sommer allerdings noch ausgeschlossen und erklärt, die Legislaturperiode im Amt beenden zu wollen.

Schulze sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im August, er wolle nicht durch „ein politisches Spielchen“ ins Amt kommen. „So etwas goutieren die Wähler in Sachsen-Anhalt nicht. Und wenn ich für ein Amt antrete, will auch ich durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden und nicht irgendwo vorher oder hinterher reingeschoben werden.“

Doch die Wahlumfragen – in denen die AfD seit Monaten bei 39 bis 40 Prozent steht, die CDU bei 26 bis 27 Prozent – scheinen zu einem Umdenken in der CDU, aber auch bei den Koalitionspartnern SPD und FDP geführt zu haben. Der Name Haseloff steht als Ministerpräsidentenkandidat explizit im Koalitionsvertrag, dennoch unterstützen Sozialdemokraten und Liberale den Wechsel des Ministerpräsidenten.

Offen ist auch, ob Schulzes Wahl im ersten Wahlgang klappt. Auch Haseloff brauchte nach der Bildung seiner Deutschland-Koalition 2021 einen zweiten Anlauf. Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sind offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – anders als Haseloff und auch Schulze – und könnten das erneut so äußern.

Vertreter von CDU, SPD und FDP zeigen sich bisher zuversichtlich, dass am Mittwoch ein Wahlgang im Parlament ausreicht. Für Schulzes Wahl im Landtag sind aktuell mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze.

„Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer. Ähnliche Töne kommen von der SPD. „Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen“, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein rechnet mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, so Bernstein.

AfD stellt keinen Gegenkandidaten für Schulze auf

Mit einem Gegenkandidaten muss Schulze wohl nicht rechnen: Die AfD schickt am Mittwoch keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen. „Für uns kommt vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Neuwahl des Landtages“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Politik-Newsletter „Politico“.

Siegmund gibt sich siegessicher. Sollten mehrere Parteien, darunter die Grünen und die FDP, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte für die AfD schon ein Ergebnis von 40 Prozent ausreichen, um alleine zu regieren. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat laut „Politico“ bereits ein Regierungsprogramm ausgearbeitet.

Dass es dazu kommt, will Schulze verhindern. Der 46-Jährige hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde er dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 übernahm Schulze ein in der Form neu geschaffenes Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

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