US-Außenminister Marco Rubio hat die Androhung weiterer Militäreinsätze gegen Venezuela zurückgenommen. „Wir sind nicht darauf ausgerichtet und erwarten keine militärischen Maßnahmen“, sagte Rubio in einer Anhörung vor dem Außenausschuss des US-Senats.

In einem vorab veröffentlichten Statement hatte Rubio erklärt, die USA würden einen weiteren Militäreinsatz in Venezuela nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro nicht ausschließen. Voraussetzung sei, dass die Übergangsführung des Landes den Erwartungen Washingtons nicht nachkomme.

Vor den Senatoren schlug Rubio später jedoch einen anderen Ton an. Militärische Schritte seien der langfristigen Strategie der USA abträglich, sagte er – sowohl für die Stabilisierung Venezuelas als auch für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den Übergang zur Demokratie.

Neuer Haushaltsplan für Venezuela

„Wir sind heute in Venezuela sicherlich besser dran als noch vor vier Wochen, und ich denke, hoffe und erwarte, dass wir in drei Monaten, sechs Monaten und neun Monaten besser dran sein werden, als wir es gewesen wären, wenn Maduro noch an der Macht wäre“, sagte Rubio.

Die venezolanische Übergangsregierung hat – Rubio zufolge – akzeptiert, monatlich einen „Haushaltsplan“ vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei der Anhörung. Die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez kooperiere mit Washington und werde bald die Früchte dafür ernten können, sagte Rubio.

Venezuela werde Öl verkaufen dürfen, was derzeit durch US-Sanktionen verboten sei. Die Einnahmen sollten für grundlegende staatliche Dienstleistungen wie Polizei und Gesundheitswesen verwendet werden. Er erklärte, dass die Einnahmen aus dem Ölverkauf auf ein vom US-Finanzministerium kontrolliertes Konto eingezahlt und erst freigegeben würden, nachdem Washington die von den venezolanischen Behörden vorgelegten Monatsbudgets genehmigt habe.

„Sehr bald in der Lage, diplomatische Präsenz vor Ort zu eröffnen“

Der US-Außenminister rechnet außerdem mit der baldigen Eröffnung einer diplomatischen Vertretung seines Landes in Venezuela. Er gehe davon aus, „dass wir sehr bald in der Lage sein werden, eine diplomatische Präsenz vor Ort zu eröffnen“. Diese Vertretung werde es der US-Regierung ermöglichen, den Austausch mit der venezolanischen Regierung wie auch mit der politischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft zu verbessern, führte Rubio aus.

Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche die Ex-Botschafterin in Honduras und Nicaragua, Laura Dogu, zu ihrer obersten diplomatischen Vertreterin in Venezuela ernannt. Schon wenige Tage nach Maduros Gefangennahme und dessen Inhaftierung in New York wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ war eine US-Delegation nach Caracas gereist und hatten eine Wiedereröffnung der dortigen US-Botschaft geprüft. Die US-Botschaft in Caracas ist seit 2019 geschlossen.

Zur Anhörung im Außenausschuss des US-Senats war Rubio geladen, um zur umstrittenen Festnahme Maduros Anfang Januar und der weiteren Strategie Stellung zu beziehen.

Von republikanischen Senatoren erhielt Rubio Unterstützung. Senator Jim Risch sagte, die Militäraktionen in und um Venezuela seien legal, von kurzer Dauer und erfolgreich gewesen. Die führende Demokratin im Ausschuss, Jeanne Shaheen, entgegnet: „Wir haben einen Diktator gegen einen anderen ausgetauscht, daher ist es kein Wunder, dass so viele meiner Wähler fragen, warum der Präsident so viel Zeit auf Venezuela verwendet, anstatt sich um die Lebenshaltungskosten und ihre wirtschaftlichen Sorgen zu kümmern.“

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