Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert vor einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag, dass die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von Januar im Iran zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört.
„Die regelrechte Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“, zitierte „Bild“ den CDU-Politiker. „Diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen.“
Zudem sehe er die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation in Reichweite, da nun auch Italien das Vorhaben unterstütze. Frankreich hatte am Mittwoch seinen Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben.
Somit zeichnet sich ein Konsens in der EU ab, bevor die EU-Außenminister am Donnerstag um 10.30 Uhr in Brüssel zusammenkommen, um neue Sanktionen zu beschließen.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen hätte. Der Streitmacht wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Weiterhin soll bei dem Außenministertreffen unter anderem über die jüngsten Entwicklungen in der Grönland-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesprochen werden.
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