• Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schätzt, dass durch weniger Bürokratie und mehr Beschäftigungsanreize vier bis fünf Milliarden Euro einspart werden können.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen unterstützt die Reform, lehnt aber Kürzungen bei Sozialleistungen ab.
  • Gerade bei Familien darf laut Bevölkerungsforscherin Katharina Spieß trotz sinkender Geburtenzahlen nicht gespart werden.

Ein wichtiger erster Schritt seien die Reformvorschläge für den Sozialstaat, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Enthalten sei auch, was die Wissenschaft schon lange gefordert habe. Einfacher, gerechter und digitaler soll der Sozialstaat von morgen sein, kündigte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) an.

Wirtschaftsweise Grimm: Einsparungen in Milliardenhöhe möglich

Die Vorschläge könnten den Staat auch finanziell entlasten, so Veronika Grimm: "Ich glaube, hier ist erst einmal Einsparpotenzial vorhanden, weil man eben Bürokratie spart, Behörden wegfallen können und es durch die veränderte Anreizstruktur auch sehr gut möglich ist, dass deutlich mehr Arbeitslose eine Arbeit aufnehmen."

Berechnungen zufolge könnten das zwischen 150.000 bis 250.000 Personen sein. "Ich glaube, wenn jetzt viele Leute in Arbeit kommen, dann könnte man mit dieser Reform vielleicht so vier bis fünf Milliarden Euro einsparen."

Sozialleistungen bündeln statt kürzen

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen begrüßt die Reformvorschläge. Sozialleistungen selbst dürften aber nicht gekürzt werden – vereinfacht hingegen schon, sagt Landesgeschäftsführer Michael Richter. Man könne etwa mehr pauschalieren und die Bewilligung von Leistungen vereinfachen. "Indem man beispielsweise weggeht von einer tiefen Prüfung jedes Einzelfalls mehr hin zu einer Stichprobenprüfung und sagt: 'Wir schauen da noch einmal genauer nach, wo unsere Software zum Beispiel auf Widersprüche stößt'", erklärt Richter.

Der Sozialstaat könne übersichtlicher werden, wenn die Leistungen gebündelt werden, heißt es vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Geschäftsführer Mischa Woitscheck schreibt: "An der desaströsen kommunalen Finanzlage, die maßgeblich durch die steigenden Sozialaufwendungen verursacht wird, wird diese Sozialstaatsreform aber leider überhaupt nichts ändern."

Sächsischem CDU-Nachwuchs fehlt langfristiges Finanzierungskonzept

Auch junge CDU-Politiker in Sachsen finden die Vorschläge zwar richtig, sie klärten aber nicht, wie der Sozialstaat finanziert werden soll. Konkrete Kürzungsvorschläge hat die Vorsitzende der Jungen Union in Sachsen, Stefanie Franzl, aber nicht: "Unser Ansinnen ist vor allem, dass wir Strukturreformen angehen. Das Renteneintrittsalter, mehr Eigenverantwortung in der Krankenversicherung und eine Pflegeversicherung mit klaren Leistungsgrenzen."

Ziel solle kein Sozialabbau sein, sondern ein Sozialstaat, der dauerhaft finanzierbar ist. Denn, so Franzl: "Die Vorschläge beantworten noch nicht die Frage, wie man dem demografischen Wandel begegnen möchte."

Bevölkerungsforscherin warnt vor Einsparungen bei Familien

Die Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, Katharina Spieß, plädiert dafür, gerade bei Kindern nicht zu sparen. Auch, wenn es immer weniger werden – besonders in Ostdeutschland. Deshalb solle man aber keine Leistungen für Familien kürzen. "Genau das halte ich für ein falsches Signal, weil das eine sehr kurzfristige Sozialpolitik ist. Wir wissen, dass wir diese demografische Rendite [...] nutzen sollten, wenn wir nachhaltig und langfristig investieren wollen."

Dadurch könnten vom Geburtenrückgang stark betroffene Länder zu besonders familienfreundlichen Regionen werden, so Spieß. "Und die Gelder, die dort bisher in junge Familien geflossen sind, können wir dann auch weiterhin den jungen Familien zugutekommen lassen." Die Bevölkerungsforscherin ist überzeugt: Wer in Familien investiert und Eltern Erwerbsarbeit ermöglicht, kann langfristig Geld sparen.

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