Die SPD lehnt die Forderung der Frauen-Union ab, die Vollverschleierung in Deutschland zu verbieten. „Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden“, so Wegge weiter. Es dürfe allerdings auch keine Frau dazu gezwungen werden, „etwas zu tragen, das sie nicht tragen will“.
Die Frauen-Union dagegen will einen Antrag auf ein bundesweites Vollverschleierungsverbot auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar einbringen. Im Antrag der Gruppe heißt es unter anderem: „Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein.“ Konkret ist die Rede von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“.
Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag weiter. Eine dauerhafte Verhüllung verhindere Integration und schaffe „Parallelstrukturen“. Die Frauen-Union halte fest: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.“
Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, so die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z.B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“
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