„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagt der Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch in der Welt eine normative Alternative“, sagte Merz. In den vergangenen Wochen und Monaten habe man vielleicht erstmals erleben können, „dass wir eine Macht sein können – gerade auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“. Viele hätten zuletzt „etwas vom Glück der Selbstachtung“ gespürt. „Machen wir etwas aus diesem neuen Selbstbewusstsein der Europäer.“

Merz betonte, er sehe die Weltordnung im Umbruch. „In dieser Welt weht ein rauer Wind und diesen werden wir und absehbarer Zeit zu spüren bekommen.“ Viele Menschen fragten sich, worauf noch Verlass sei. Die Bundesregierung, so Merz, lasse sich dabei „jederzeit von ruhiger Vernunft leiten – und nicht von der Erregung des Augenblicks“.

Europa sei in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft gewesen, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden habe, betonte Merz. „All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.“

Er kritisierte die wiederholten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und dessen abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa „selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.

Merz wertete es daher als Erfolg der „Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas“, dass Trump seine im Grönland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zurückgenommen habe: „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen. Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“

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