„Dann muss er sich neuen Job suchen“ – BSW-Chef stellt klare Forderung an Ministerpräsident Voigt

Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio de Masi hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) aufgefordert, Zweifel an seiner Dissertation auszuräumen. „In der Politik darf es keine doppelten Maßstäbe geben. Was für Guttenberg oder Schavan galt, muss auch für Mario Voigt gelten“, sagte der BSW-Chef der „Berliner Zeitung“. „Sollte die Entscheidung der TU Chemnitz Bestand haben, muss er sich einen neuen Job suchen.“

Dem Thüringer Regierungschef stehe der Rechtsweg offen und man müsse den Ausgang des Verfahrens abwarten. „Natürlich gilt es jedoch zu beachten, dass ihn der Gutachter der Universität zunächst entlastet hat und daher hat er Anspruch auf ein faires Verfahren.“, so de Masi.

Bei Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan, die De Masi als Beispiele anführt, blieb der Entzug des Doktortitels nicht ohne politische Konsequenzen. Ob sich diese Geschichte im Fall Voigt wiederholt, dürfte nun maßgeblich vom Verlauf des bevorstehenden Rechtsstreits abhängen.

Voigt klagt gegen Uni

Zuvor hatte Voigt über die Thüringer Staatskanzlei bekanntgeben lassen, dass die Technische Universität Chemnitz ihm seinen Doktorgrad entzieht. Die Prüfung hatte die Hochschule angestoßen, nachdem sie wenige Wochen vor der Landtagswahl 2024 von dem als Plagiatssucher bekannten österreichischen Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber auf mögliche Mängel in Voigts Arbeit hingewiesen worden war.

Voigt sieht den Kern seiner wissenschaftlichen Arbeit intakt und hat angekündigt, gegen die Entscheidung der Uni zu klagen. Zudem kritisierte er das Prüfverfahren der Hochschule. Die TU Chemnitz teilte mit, dass die Entscheidung im zuständigen erweiterten Fakultätsrat einstimmig getroffen worden sei. Man habe sich mit allen vorliegenden Informationen intensiv auseinandergesetzt.

„Ich kann der Landesregierung nur empfehlen, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland aufkommen zu lassen.“ fordert De Masi. Die Thüringer Staatskanzlei dürfe keinen Druck auf die TU Chemnitz und deren wissenschaftlichen Gremien ausüben „oder für die privaten Themen von Herrn Voigt eingespannt werden!“ Voigt führt in Thüringen die bisher bundesweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

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