Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine schnelle Gesetzesänderung, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen. „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“, postete der CDU-Politiker auf X.

Und weiter: „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“

Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) forderte das Parlament in der Plenarsitzung ebenfalls auf, das Straßenreinigungsgesetz dahingehend zu verändern – so wie Hamburg das getan habe. Ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion dazu liege schon einige Zeit auf dem Tisch und hätte nach Bondes Einschätzung bereits in erster Lesung im Parlament behandelt werden können. Dem Vernehmen nach hat der Koalitionspartner SPD aber Bedenken.

Bei „Gefahr für Leib und Leben“ müssten Ausnahmen möglich sein

Bonde räumte ein, dass Taumittel wie Salz negative Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser haben können. Bei „Gefahr für Leib und Leben“ müssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot möglich sein. Es gehe um den Schutz der Bürger, aber auch um Entlastung für die Krankenhäuser, in denen derzeit viel los sei. Ob und wann eine Ausnahmeregelung tatsächlich kommt, ist offen.

Bonde erinnerte im Parlament daran, dass für das Beräumen und Streuen der Gehwege die Anlieger zuständig sind. Wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen, seien die Bezirke in der Verantwortung, das geltende Recht durchzusetzen. Aktuell ist vielfach in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf Gehwegen spiegelglatt.

Für seinen Vorstoß kassiert Wegner derweil auf X viel Spott. Der Kolumnist Jan Fleischhauer etwa stichelt, Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein bedeute offenbar, selbst um die Freigabe von Streusalz „betteln“ zu müssen – „jeder Hausmeister“ habe „mehr zu sagen“. Wer diesen Posten haben wolle, sei wohl „wirklich mit seinem Latein am Ende“.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schreibt: „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragt, ob Wegners Profil „ein Fake-Account, Satire oder gehackt“ sei.

Der Journalist Christian Latz hingegen weist darauf hin, dass Wegner einen entscheidenden Punkt unerwähnt gelassen habe: „Selbst wenn sich das Abgeordnetenhaus heute mit der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes in erster Lesung befasst hätte, wäre ein Beschluss zur Lockerung des Streusalz-Verbots frühestens bei der nächsten Sitzung am 12. Februar möglich gewesen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.