Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zweifelt an der schnellen Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition. Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss, auf dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch die Fähigkeit zu Reformen gelobt hatte, warnte der CSU-Chef davor, wegen der Landtagswahlen in diesem Jahr auf grundlegende Reformen zu verzichten.
Mit Blick auf die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD sagte er beim Parlamentskreis Mittelstand am Donnerstagabend in Berlin: „Man hat schon wieder das Gefühl, dass der alte Rhythmus 'Ah, im März ist eine Wahl, vielleicht entscheiden wir lieber später'“, wieder da sei. Und wenn man über Reformen im April rede, heiße es, dass es im September wieder Wahlen gebe. „Die deutsche Wirtschaft, der deutsche Mittelstand hat keine Zeit mehr, nach alten Mustern zu verfahren. Wir brauchen mehr Tempo, um unsere Wirtschaft so stark zu machen“, mahnte Söder.
Er finde schon, dass die Koalition gerade mit der SPD-Spitze eine Menge Dinge vorangebracht habe, „die jahrelang undenkbar waren“, sagte der Ministerpräsident. „Aber jetzt kommt's: Wir können uns nicht auf das normale Tempo unserer Arbeit verlassen. Wir können nicht die normalen parlamentarischen Riten einhalten“, so Söder.
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