Auf den Gehwegen in Berlin soll nun doch kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis zum Einsatz kommen. Das kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an. Rechtliche Grundlage sei eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung. Man wolle die Möglichkeiten des Senats vollumfänglich ausschöpfen, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen wiederherzustellen.

Dazu sei auch geplant, sämtliche verfügbaren Ressourcen für die Glättebekämpfung einzusetzen. Noch im Tagesverlauf sei ein Treffen mit den Bezirken und landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geplant. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen. Der Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen ist wegen möglicher Umweltauswirkungen in Berlin verboten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte zuvor mit seiner Forderung zu einer Gesetzesänderung, Streusalz einsetzen zu können, viel Spott einstecken müssen. „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“, hatte der CDU-Politiker am Donnerstag auf X gepostet.

Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsiert sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, postete er.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb: „Wenn das wirklich der Regierende Bürgermeister von Berlin geschrieben hat, dann ist das die totale Kapitulation. Berlin braucht einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, um Salz streuen zu dürfen? Sollen wir Bauern mit Salzstreuern vorbeischicken?!? WIR WOLLEN UNSERE JÄHRLICH 4 MILLIARDEN LÄNDERFINANZAUSGLEICH VON BERLIN ZURÜCK! Abtreten zum Tennisspielen und nicht mehr zurückkommen!“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schrieb: „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragt, ob Wegners Profil „ein Fake-Account, Satire oder gehackt“ sei.

Im Abgeordnetenhaus hatte die CDU vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Die SPD signalisierte nun Zustimmung. Eine Gesetzesänderung dauert allerdings Wochen oder gar Monate und hilft in der aktuellen Situation nicht. Daher geht Bonde jetzt andere Wege.

Im Interview hatte im Interview mit WELT TV gesagt: „Ich habe gesetzliche Vorgaben von Vorgängerregierungen, die es ein Stück weit schwer machen. Aber mir ist wichtig, dass wir eine Lösung jetzt herbeiführen, die kurzfristig hier zur Entlastung führt. Die Eisflächen auf den Bürgersteigen, die sind inakzeptabel und wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass Private, die vor ihrem Wohngebäude, vor den Häusern Möglichkeiten haben, auch Salz zu streuen. Aber natürlich auch die BSR.“

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