Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr politische Live-Berichterstattung und Selbstreflexion gefordert. „Ich verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber er muss sich auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit“, sagte sie der „Bild am Sonntag“, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört.
Schwierig werde es, „wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet“. Klöckner forderte, dass sich ARD und ZDF regelmäßig selbst hinterfragen müssten. „Da muss es dann auch eine selbstreflektierende Korrektur geben“, sagte die 53-Jährige.
Die CDU-Politikerin sprach sich für mehr politische Live-Berichterstattung aus. „Ich freue mich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk es sehr ernst nimmt, auch Bundestagsdebatten zu übertragen“, sagte sie. „Manchmal sind Bundestagsdebatten von der Relevanz her für die Bevölkerung wichtiger als manche Sendung aus der Konserve.“
Klöckner wünscht sich Frau als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier
Im selben Interview bekräftigte Klöckner auch die Forderung, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner. Sie halte es aber für „sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war“, fügte sie hinzu.
„Es kann ja nicht an der Kompetenz und Intelligenz und Verfügbarkeit liegen, wenn die Hälfte unserer Gesellschaft aus Frauen besteht“, sagte Klöckner weiter. Die Bundestagspräsidentin hatte bereits im November gesagt, eine Bundespräsidentin würde Deutschland gut zu Gesicht stehen.
Zudem dämpfte die Bundestagspräsidentin die Erwartungen der Menschen an die Politik. „Wir sollen in sehr kurzer Zeit, auch bei einem Regierungswechsel, ganz schnell einen Hebel umlegen, damit sich alles ändert“, so die CDU-Politikerin. „Wenn das möglich wäre, dann wären wir aber nicht mehr in einer Demokratie, nicht mehr im demokratischen Prozess.“ Zudem gingen viele davon aus, dass der Hebel sich zu ihren Gunsten verändert. „Es könnte aber auch umgekehrt sein.“
Überzogene Erwartungen an die Politik seien auch ein Grund, warum sich zunehmend weniger Menschen in ein Gremium oder für ein Amt wie Bürgermeister wählen lassen wollten. „Weil – meine ich – die Erwartungen manchmal so komplex sind, dass das kaum jemand erfüllen kann!“
Bürger hätten oftmals eine Haltung wie „Die kriegen das ja eh nicht hin“, kritisierte Klöckner. „Das ist ein Paradoxon in unserer Gesellschaft: Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“ An ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik appellierte sie daher, „dass wir ehrlich auch sagen, wo unsere Grenzen sind“.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
