Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten. „Die USA sind und bleiben unser Partner“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Er rate dazu, diesen Grundsatz auch nicht zu verändern, „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“, sagte Dobrindt auch mit Blick auf die Kritik an den USA und deren Präsidenten Donald Trump.

In diesem Zusammenhang gefragt nach den „engen Banden“ zwischen AfD und der Trump-Regierung sagte Dobrindt: „Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist.“ Die AfD sei „nicht nur pro-russisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss.“ Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt.“

Dobrindt warb aber im Interview nicht für das Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sagte zu seiner Einschätzung der Partei: „Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen.“ Die Einschätzung, die der Verfassungsschutz dazu habe, werde derzeit vor Gericht beklagt.

„Wir warten das Ergebnis der Gerichtsentscheidung ab, um uns mit weiteren Maßnahmen zu beschäftigen“, so Dobrindt. Die Hürden für ein Parteienverbot seien „zu Recht riesig groß in Deutschland.“ Darauf weise er regelmäßig hin. „Alle diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, sind selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern“, sagte der Innenminister zudem.

Der Innenminister rate dazu, die AfD politisch zu bekämpfen. Es gelte, der AfD die „Grundlage“ zu entziehen, „indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist. In der Migrationspolitik haben wir die Wende bereits eingeleitet. Und auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeiten wir daran, dass der notwendige Politikwechsel stattfindet, um Wohlstand und Wachstum für die Zukunft zu sichern“, sagte Dobrindt.

Zudem kündigte der Innenminister an, die Geheimdienste in Deutschland weiter stärken zu wollen. Er wolle aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen, „der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“. Gleichzeitig baue man die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA und den israelischen weiter aus.

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