Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ keine inhaltliche oder personelle Abkehr von der früheren „Jungen Alternative“ (JA). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. Demnach gebe es eine „hohe personelle Kontinuität“ zur inzwischen aufgelösten JA, insbesondere bei den Funktionären des Bundesvorstands. Auch inhaltlich zeige sich eine klare ideologische Fortsetzung.
Als Beleg verweist das Innenministerium laut „Spiegel“ unter anderem auf Redebeiträge bei der Gründungsversammlung der neuen Jugendorganisation im November in Gießen. Dort seien Äußerungen gefallen, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“. Konkret handele es sich um Aussagen, die ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Staatsvolksverständnis“ erkennen ließen und Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund lieferten.
Gemeinsam auf den „offenen Radikalisierungsprozess“ reagieren
Darüber hinaus seien dem Verfassungsschutz Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen bekannt. Auch Kontakte zu „verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“ würden beobachtet. Mehrere Mitglieder des Bundesvorstands der „Generation Deutschland“ sind oder waren zudem als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt.
Besonders brisant ist die Bewertung des Ministeriums, weil die neue Jugendorganisation laut Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD ist. Damit müsse sich die Mutterpartei das Verhalten und die Ausrichtung ihrer Nachwuchsorganisation zurechnen lassen, hält die Bundesregierung fest.
Die Grünen-Abgeordnete Schönberger fordert nun Konsequenzen. „Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Neugründung sei ein „rechtsextremer Etikettenschwindel“. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam auf den „offenen Radikalisierungsprozess der AfD“ reagieren – von Maßnahmen im Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Die AfD hatte ihre Jugendorganisation im vergangenen Jahr neu aufgestellt. Ziel war es nach parteiinternen Angaben, den Nachwuchs enger zu kontrollieren und besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen.
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