CSU-Chef Markus Söder hat eine Debatte über Mehrarbeit in Deutschland angestoßen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte der bayerische Ministerpräsident, eine zusätzliche Stunde Arbeit pro Woche sei „wirklich nicht zu viel verlangt“ und würde „enorm viel Wirtschaftswachstum“ bringen.
Der Grünen-Politiker Timon Dzienus wies Söders Vorstoß nun scharf zurück. Gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete die Forderung als „Scheißidee“ und warf Söder vor, sich „wie der König von Bayern“ aufzuführen und ganz Deutschland wie seine Untertanen zu behandeln. Es gehöre inzwischen zum politischen Stil des CSU-Chefs, wöchentlich neuen Unsinn zu produzieren, sagte Dzienus. Dieses Auftreten erinnere eher an Donald Trump als an eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik.
„Partei der Superreichen, Privilegierten und Bonzen“
Inhaltlich sieht Dzienus in Söders Vorschlag eine Politik gegen Beschäftigte. Die CDU und CSU entwickelten sich zunehmend zur „Partei der Superreichen, Privilegierten und Bonzen“, so der Grünen-Politiker. Während man zuvor Menschen im Bürgergeld mit Sanktionen und im Extremfall mit Obdachlosigkeit bedroht habe, folge nun eine Kampagne gegen die arbeitende Bevölkerung.
Dzienus bezeichnete mehrere Vorstöße aus der Union als „bodenlose Frechheit“ und sagte: „Im Wahlkampf hetzt Merz noch gegen Ausländer, die angeblich die Zahnarzttermine wegnehmen, jetzt will uns die CDU die Termine selbst wegkürzen.“ Der parteinahe, aber nicht zur CDU gehörende CDU-Wirtschaftsrat hatte zuvor gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen.
In der ARD hatte der bayerische Ministerpräsident Söder neben seiner Forderung nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche noch weitere Reformen gefordert. Er schlug den schrittweisen Abbau der abschlagsfreien Rente mit 63 vor, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Einführung eines sogenannten Karenztages. Dieser würde bedeuten, dass Beschäftigte am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.
Die Forderungen lösten parteiübergreifend Kritik aus. SPD-Politikerinnen wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonten, dass die Diskussion an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehe. Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annika Klose erklärte, Arbeitnehmer leisteten bereits sehr viel. Arbeitszeiten seien zudem Sache der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers. Selbst aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kamen Warnungen, die Debatte könne den Eindruck erwecken, dass die Lasten einseitig bei den Beschäftigten abgeladen würden – gerade in einer Phase, in der viele Unternehmen Stellen abbauen.
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