Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat zunehmende Angriffe gegen Journalisten beklagt. Sprecherin Katharina Weiß sagte MDR AKTUELL, das größte Problem seien gezielte Diffamierungen und Delegitimierungen. Häufig seien Akteure aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum dafür verantwortlich. Es bestehe eine Gefahr für die Pressefreiheit, insbesondere dort, wo Kampagnen systematisch auf einzelne Journalisten und Redaktionen abzielten.

55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen

Hintergrund ist der heute veröffentlichte Bericht "Nahaufnahme: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland". Laut aktuellen Zahlen verzeichnete die Organisation im vergangenen Jahr 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen. Die Dunkelziffer könnte noch deutlich höher liegen. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit (bis 2019) hat es den Angaben zufolge in den letzten Jahren deutlich mehr Angriffe gegeben.

Die meisten Attacken habe es 2025 bei der Berichterstattung über Demonstrationen gegeben. Elf Angriffe entfielen demnach auf Palästina-solidarische Proteste, 18 auf das rechtsextreme Milieu. Vereinzelt seien auch Angriffe aus dem linksextremen Milieu und durch Sicherheitskräfte gemeldet worden. Sieben Hinweise auf Polizeigewalt gegen Journalisten habe man verifizieren können. Weiter heißt es, neben körperlichen Angriffen sei die Pressefreiheit in Deutschland auch durch die Polarisierung in der Nahost-Debatte oder durch rechte Online-Portale wie Nius bedroht.

"Reporter ohne Grenzen" warnt vor "Zensurreflex"

Weiß sagte, Meinungsfreiheit schütze auch polemische und ungerechte Kritik, jedoch keine Falschbehauptungen oder orchestrierte Kampagnen. Gleichwohl warnte sie vor einem "Zensurreflex", also Verboten oder staatlichen Eingriffen. Diese würden die Pressefreiheit selbst untergraben. Stattdessen müssten Transparenz und journalistische Standards gestärkt werden. Es müsse klarer werden, wie Qualitätsjournalismus arbeitet, wo es etwa eine Trennung von Meinung und Bericht gebe.

Zudem nimmt "Reporter ohne Grenzen" Online-Plattformen in die Pflicht: Wenn Diskreditierung über algorithmisch verstärkte Kampagnen laufe, dann "tragen Plattformen Mitverantwortung für Reichweite und Eskalation". Es brauche eine europäische Lösung für die Regulierung von Plattformen. Zudem müsse Medienkompetenz stärker gefördert werden.

Die Organisation beklagt außerdem zunehmend restriktive Überwachungsgesetze. So sei etwa der Einsatz von sogenannten "Staatstrojanern", Programmen, die sämtliche Online-Aktivitäten eines Verdächtigen aufzeichnen und an die Polizei weitergeben können, durch den Bundesnachrichtendienst eine Bedrohung für die Pressefreiheit. Dagegen hat "Reporter ohne Grenzen" Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

MDR/KNA (mze)

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