• Bayern und Sachsen wollen 25 Prozent der CO2-Einnahmen des Bundes zurück, damit Länder und Kommunen Klimaschutz eigenständig finanzieren können.
  • Der Zeitpunkt ist ungünstig, da der Bund wegen verschärfter Klimavorgaben und hoher Investitionen finanziell unter Druck steht.
  • In Berlin stößt der Vorstoß auf Ablehnung, weil er die Finanzbeziehungen gefährde und die Länder bereits stark zulasten des Bundes profitierten.

Tanken kostet CO2-Zertifikate. Ebenso das Heizen mit Heizöl und Erdgas. Jedes Jahr etwas mehr. Die Bundesregierung versucht so, die internationalen und die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Fossile Brennstoffe sollen so zurückgedrängt werden.

Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Emissionshandel steigen seit Jahren stetig an. Ein Vergleich verdeutlicht das: 2021 waren es noch 7 Milliarden Euro. 2025 kletterten die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten bereits in den zweistelligen Bereich, auf 16 Milliarden Euro. Die Milliardensummen kommen allein dem Bund zugute. Das weckt Begehrlichkeiten bei den Ländern.

Bayern und Sachsen fordern Länderanteil

Sie hätten davon gern einen Teil zurück. 25 Prozent fordern nun Bayern und Sachsen. Das wäre ein Viertel der Gesamteinnahmen. Die Begründung: Klimaschutzmaßnahmen würden auch in den Ländern umgesetzt, erklärt Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD: "Wir sind dem Vorschlag Bayerns beigetreten, weil wir der Meinung sind, dass das eingenommene Geld über die CO2-Bepreisung, dort ankommen muss, wo es hingehört. Und das sind die Kommunen und auch die Länder."

Vor allem den ohnehin klammen Kassen der Kommunen könnte das helfen. Der Bund gibt zwar einen Teil der Einnahmen an die Länder und Kommunen über spezielle Förderprogramme zurück. Doch das reicht den Ländern nicht. Sie wollen eine direkte Beteiligung, mehr Eigenregie beim Klimaschutz, Mittel für die kommunale Wärmeplanung etwa, so die Vorstellung des sächsischen Wirtschaftsministers. Viele Projekte in Eigenregie könnten zudem schneller umgesetzt werden, weniger Bürokratie heißt es aus Bayern.

Handlungsdruck beim Klimaschutz

Der Vorstoß kommt zur Unzeit. Gerade erst haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Bundesregierung beim Klimaschutz neue Hausaufgaben aufgegeben. Das Klimaschutzprogramm müsse nachgebessert werden.

Die 2023 formulierten Ziele reichten nicht aus, um die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dagegen geklagt. Der Handlungsdruck ist groß. Dazu kommt, dass der Bund gerade kräftig investiert, in die Infrastruktur etwa. Hier wird jeder Cent in der Bundeskasse gebraucht.

Bund sieht keinen Spielraum für Beteiligung der Länder

Das Aufbegehren von Bayern und Sachsen gegen die Aufteilung der Bundeseinnahmen kommt in Berlin nicht gut an. Ein solcher Eingriff rüttle an den mühsam austarierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen, heißt es aus den beteiligten Ministerien.

Die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages teilen diese Kritik. Die Abgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig sieht wenig Spielräume. Die Länder hätten über Druck im Bundesrat der Bundesregierung immer wieder Zugeständnisse abgerungen. "Seit ungefähr zwei Jahren ist es so, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Bund an den Gesamtsteuereinnahmen einen kleineren Anteil hat, als die Bundesländer zusammen. Das ist das Ergebnis von vielen Jahren im Bundesrat, wo der Bund immer wieder Geld an die Länder abgeben musste, damit die Länder wichtigen Gesetzesvorhaben zustimmen", erklärt Piechotta.

Noch ist nichts entschieden. Ob im Bundesrat andere Länder dem Vorschlag Sachsens und Bayerns folgen, ist derzeit offen. Darum fördert der Bund mit den CO2-Einnahmen vorerst weiter auf direktem Wege. Zum Beispiel Fernwärmeprojekte wie auch die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

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