Für den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Tod des 14-jährigen Yosef aus Dormagen – mutmaßlich ermordet von einem 12-Jährigen – ein weiterer Grund, über das Absenken der Strafmündigkeit nachzudenken. „Der Vorgang ist schon fürchterlich, dass so ein junger Mensch umgebracht wird, aber dann auch noch möglicherweise von einem Gleichaltrigen – das macht einen fassungslos und wirft viele Fragen auf“, sagte Reul dem WDR.

„In dem Fall muss jetzt sorgfältig ermittelt werden“, sagte Reul. „Der Junge ist jetzt erstmal aus dem Verkehr gezogen. Man muss die Fakten zusammentragen, und dann bin ich auch selbst gespannt, wie man damit umgeht und das löst. Und ob die vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben reichen, um eine Antwort zu geben, die alle zufrieden stellt.“

Zur Debatte bezüglich einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters sagte Reul: „Man muss darüber nachdenken, wie man solche Kinder sanktioniert. Welches ist die richtige Form? Das ist dann erstmal für mich keine juristische Frage, sondern eine politische oder polizeiliche. Ob dann die Strafmündigkeit eine Antwort ist – ich will es nicht ausschließen, aber für mich ist das nicht Priorität eins.“

Erst vor einem Monat hatte sich NRW-Innenminister Reul dafür ausgesprochen, eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen“, hatte Reul Anfang Januar gesagt. Auch Jugendliche müssten für ihr Verhalten geradestehen. „Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren.“

Die CSU hatte Anfang Januar ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ für strafunmündige Kinder gefordert. Immer wieder wurde die Forderung nach einer Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit aus der Union erhoben – zuletzt vermehrt nach dem Mord an der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg durch zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren. Bisher ist laut Strafgesetzbuch schuldunfähig, wer bei der Tat noch keine 14 Jahre alt ist.

SPD-Fraktionschef: Kinder nicht in Gefängnis stecken

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, sprach sich gegen eine Strafmündigkeit von Kindern aus. „Ich halte nichts davon, Kinder mit zwölf Jahren ins Gefängnis zu stecken“, sagte Ott der „Kölnischen Rundschau“.

Der SPD-Landtagsfraktionschef fügte hinzu: „Aber wir brauchen ein vernünftiges Konzept für frühzeitige, sinnvolle Sanktionen bei schweren Regelverstößen.“ Ott verwies auf die Schweiz, wo frühzeitig auch mit Jugendarrest interveniert werde.

Die Tat rufe zu Recht Entsetzen hervor, so Ott. „Wenn Kinder Kinder töten, ist etwas vollkommen aus dem Lot geraten. Auch für die Familie des Jungen, der dieses Tötungsdelikt begangen haben soll, ist die Situation schrecklich.“

Es drängten sich Fragen auf, auf die die Gesellschaft schon lange Antworten geben müsse, sagte Ott weiter: „Welche Entwicklungen prägen Kinder heute? Ein ungeschützter Konsum von medialen Inhalten, die jedem Erwachsenen die Sprache verschlagen. Eine massive Zunahme von Mobbing – verstärkt durch digitale Medien, die keinen Rückzugsraum mehr lassen.“ Strengere und tatsächlich durchsetzbare Altersgrenzen für „soziale Medien“ gehörten „wie in Frankreich auf die Tagesordnung“.

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