Der AfD-Bundesvorstand ruft alle Gliederungen der Partei dazu auf, von Veranstaltungen mit dem Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, abzusehen. Dies hat das 15-köpfige Gremium um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag nach WELT-Informationen beschlossen.

In einem WELT vorliegenden Schreiben der Parteispitze, die am Montagnachmittag verschickt werden soll, heißt es: „Sehr geehrte Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der Alternative für Deutschland, gemäß Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vom 09.02.2026 werden alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen.“

In dem Schreiben wird außerdem auf das Positionspapier des Bundesvorstands zur „Remigration“ aus dem Januar 2024 verwiesen. Darin heißt es, dass die AfD „nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund“ unterscheide und die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund „auf unsere entschiedene Ablehnung“ stoße. Zudem verweist der Bundesvorstand auf die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“, die im Januar 2021 gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Partei beschlossen wurde. „Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht“, heißt es darin.

Hintergrund des aktuellen Beschlusses ist insbesondere die Sorge, dass der AfD das „Remigrationskonzept“ des Rechtsextremisten Sellner zugerechnet werden könnte, etwa in den Gerichtsverfahren zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Sellners Konzept im vergangenen Jahr als „menschenwürdewidrig“ und damit verfassungswidrig bewertet.

Aus dem Konzept werde deutlich, dass einem Teil der deutschen Staatsbürger „elementare staatsbürgerliche Rechte vorenthalten und diese (dadurch) zur Ausreise angehalten werden sollen“, heißt es im damaligen Beschluss des Höchstgerichts. Es gehe nicht um eine legitime Differenzierung unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten. „Vielmehr ist über eine – schon für sich genommen gegen die Menschenwürde verstoßende – demütigende Ungleichbehandlung hinaus eine Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen vorgesehen.“

Im Januar dieses Jahres hatten sich mehrere AfD-Politiker mit Sellner getroffen – zunächst die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré, später unter anderem Thüringens Co-Landeschef Stefan Möller und weitere Thüringer Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Mehrere Aktivisten von Sellners Identitärer Bewegung sind bei Abgeordneten der AfD angestellt.

Politikredakteur Frederik Schindler berichtet für WELT über die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiwöchentlich erscheint seine Kolumne „Gegenrede“.

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