Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen eigenen Parteikollegen einen „Maulkorb“ erteilt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach soll Merz den CDU-Bundesvorstand aufgefordert haben, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März sowie in Rheinland-Pfalz am 22. März.

So würden angestoßene Debatten wie jene vom CDU-Wirtschaftsrat, der eine Streichung von Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen vorgeschlagen hatte, der CDU in Gänze angelastet werden. Streitereien seien sowohl in der Koalition als auch innerhalb der Partei schädlich.

Einer aktuellen „Insa“-Umfrage zufolge hat die Union bei der Sonntagsfrage zuletzt bundesweit einen Prozentpunkt an Zustimmung verloren. Damit kommt sie nur noch auf 25 Prozent. Die AfD hält dagegen ihr Ergebnis und liegt mit 26 Prozent wieder vorn.

In Baden-Württemberg (Landtagswahl am 8. März) liegt die CDU aktuell mit 29 Prozent deutlich vor der AfD mit 20 Prozent. Die Grünen konnten hier zuletzt deutlich zulegen und kommen beim Meinungsforschungsinstitut Insa auf 21 Prozent, bei Infratest dimap sogar auf 23 Prozent.

In Rheinland-Pfalz – hier wird am 22. März gewählt – steht die CDU „Infratest dimap“ zufolge unverändert bei 29 Prozent. Die SPD legte jedoch um drei Prozentpunkte zu und käme aktuell auf 26 Prozent. Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz sagte der „Bild“, die Stimmung sei dennoch „nach wie vor gut.“

Linnemann reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorschlag

Unterdessen sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Landtagswahlen im Frühjahr einen Zeitraum für ein Reformpaket der Bundesregierung. Dieses „Zeitfenster“ solle die Koalition nutzen und nicht verstreichen lassen, sagte Linnemann nach Beratungen der Parteigremien am Montag. Man sei viele wichtige Schritte gegangen. „Aber im Bereich der Sozialversicherungen müssen noch weitere Schritte folgen.“

Der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart müsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen, sagte Linnemann. Es brauche ein Gesamtkonzept, bei der jede Partei „auch mutig mit sich selbst“ sein müsse. Es gehe um den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Linnemann reagierte dagegen zurückhaltend auf den SPD-Vorschlag zu einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei aus seiner Sicht Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des Parteivorsitzenden, Friedrich Merz.

Die SPD dürfe aber durchaus Vorschläge machen, die die „SPD-pur“-Meinung enthielten. Das mache die Union auch, fügte Linnemann hinzu.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, äußerte sich kritisch zum SPD-Vorschlag. Sie sehe ihn als Bremse nötiger Reformen. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so‘, welches wir uns nicht mehr leisten können“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die CDU-Politikerin warnte, dass bestehende Leistungsanreize und die Investitionskraft der Wirtschaft untergraben würden. Erst müssten alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche.

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt.

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