In fast allen Bundesländern sind am Dienstag Warnstreiks geplant. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die von ihnen vertretenen rund 2,2 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 ‌Euro ‌zusätzlich ‌im Monat. Am Mittwoch beginnt die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits früh im Jahr auf Eskalation durch Warnstreiks gesetzt. Sein Widerpart, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert in Reaktion darauf mittlerweile eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. Er warf der Gewerkschaft Verdi eine verantwortungslose Streikstrategie vor. „Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen“, so deren Chef Steffen Kampeter.

Verdi selbst teilt zum Streiktag mit: Ihre Mitglieder erhöhten den Druck, „nachdem die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein konkretes Angebot vorgelegt haben.“ Mit ihren Streiks zeigten die „Kolleg*innen, dass es ihnen ernst ist: Sie wollen Anschluss an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und kämpfen für Arbeitsbedingungen, die die Arbeit attraktiv machen“.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bedeutet das konkret, dass der Betrieb an Schulen, Unikliniken und in weiten Teilen der Landesverwaltungen am Dienstag teilweise eingeschränkt stattfindet. Fünf lange Tunnel werden Stand Dienstagmorgen deswegen gesperrt sein (Kiesbergtunnel; Tunnel Velbert-Langenberg; Emmerauentunnel; Tunnel Engelbert; Tunnel Menkhauser Berg).

Neben Schulen und Hochschulen sind auch die sechs Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster betroffen. In Aachen, Köln und Essen hatte es bereits am Montag Warnstreiks an den Unikliniken gegeben.

Der Streik-Aufruf für Niedersachsen richtet sich unter anderem an Mitarbeiter der beiden Unikliniken Niedersachsens in Hannover und Göttingen, an Landesstraßenbauverwaltungen sowie Hochschul- und Universitätsbereiche. Konkret kündigten sowohl die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) als auch die Universitätsmedizin Göttingen an, vom Warnstreiktag betroffen zu sein. Alle Notfallpatientinnen und -patienten werden adäquat versorgt, hieß es dazu aus den Kliniken.

Auch in Niedersachsen wird der Straßenverkehr nur eingeschränkt möglich sein. Die Landesstraßenbaubehörde teilte mit, dass es Einschränkungen gebe und etwa der Tunnel Bovenden bei Göttingen am Streiktag voll gesperrt bleibe. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet, dass zudem der Butterbergtunnel, der Hasselkopftunnel, die Jann-Berghaus-Brücke, die Schwingeklappbrücke, der Wesertunnel den ganzen Tag über gesperrt sein werden.

In Sachsen sind laut Verdi alle Tarif-Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sowie Azubis und Studenten in den Hochschulen und Landesbehörden mit Sitz in den Landkreisen Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Görlitz sowie in den kreisfreien Städten Chemnitz und Dresden zum Streik aufgerufen. In Thüringen ein ähnliches Bild: Dort sind unter anderem Beschäftigte des Universitätsklinikums Jena, von Ministerien, Landratsämtern, Hochschulen, Schulen und Schulhorten, Kindergärten sowie des Studentenwerks zum Streik aufgerufen.

In Sachsen-Anhalt sollen Verdi zufolge unter anderem Mitarbeiter der Landesverwaltungen, der Martin-Luther-Universität, der Hochschule Merseburg, der Universitätsklinik Halle sowie der Franckeschen Stiftungen ihre Arbeit niederlegen. In Thüringen sollen unter anderem Beschäftigte des Universitätsklinikums Jena, von Ministerien, Landratsämtern, Hochschulen, Schulen und Schulhorten, Kindergärten und des Studentenwerks streiken.

Für Baden-Württemberg berichtet der SWR, dass die Schwerpunkte der Streiks in Stuttgart und Heilbronn liegen sollen. In Tübingen sind dem Sender zufolge unter anderem am Dienstag alle Dienststellen in den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Esslingen zum Warnstreik aufgerufen. In Karlsruhe seien Streiks für das Karlsruher Institut für Technologie, das Zentrum für Psychiatrie Calw, im Regierungspräsidium sowie im Theater angekündigt.

In Heidelberg und Mannheim, so der SWR, sind das PZN Wiesloch, das Zi Mannheim, die Universitäten Heidelberg und Mannheim, sowie deren Studierendenwerke, die Technische Hochschule Mannheim und die Duale Hochschule Baden-Württemberg zum Streik aufgerufen. Auch Beschäftigte des Arbeiter-Samariter-Bunds, in der Bewährungshilfe, von Vermögen und Bau BW sowie die Leibnitz-Institute sollen demnach streiken.

In Hamburg planen Verdi-Gewerkschafter, in die derzeit eiskalte Elbe zu steigen, um ein Zeichen gegen „die gefühlte Kälte der Arbeitgeberpolitik zu setzen“. Aufgerufen zum Streik sind dort laut Gewerkschaft alle Beschäftigten unter anderem der Bezirksämter, Landes- und Fachbehörden, der Schulen, in der Feuerwehr, in den Landesbetrieben, des Senats und Personalamts, Senatskanzlei und an der Universität Hamburg.

Bei einer Kundgebung in der Hansestadt wird die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle sprechen. Sie ließ mit Blick auf die Verhandlungen in Potsdam wissen: Es „werden harte Verhandlungen, auch wenn die Arbeitgeber freundlich tun.“ Die Verhandlungen hätten bislang „nichts Zielführendes vorgebracht: viel zu lange Laufzeiten, kaum mehr als Inflationsausgleich beim Gehalt, Mini-Angebote für Auszubildende und Studierende – zu wenig!“

Für Bremen berichtet das Lokal-Magazin „buten un binnen“, dass es an Schulen zu Unterrichts-Ausfällen kommen kann. Da nur angestellte Lehrkräfte streiken dürften, werde es voraussichtlich aber nur teilweise Ausfälle geben. Studenten müssten damit rechnen, dass Vorlesungen und Seminare nicht stattfinden. In Bürgerämtern oder dem Integrationsamt könne es zu einem eingeschränkten Service und Terminabsagen kommen.

In Schleswig-Holstein werden laut den „Kieler Nachrichten“ vor allem die Verwaltungen betroffen sein, aber auch AOK-Mitarbeiter sind zum Streik aufgerufen. Da auch Mitarbeiter der Straßenmeistereien streiken sollen, werde sich der Warnstreik auch auf den Winterdienst auswirken. Es wurde aber eine Notfallvereinbarung zwischen den Straßenreinigern und Verdi abgeschlossen. Der Ausfall der Mitarbeiter in den 22 Straßenmeistereien des Landes soll der Zeitung. zufolge zudem so gut wie möglich mit „Fremdfirmen kompensiert werden.“

In Rheinland-Pfalz werden neben Verwaltungen unter anderem konkret das Studentenwerk Mainz und das von Koblenz, die Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, die Uni Koblenz und weitere Hochschulen wie von Bingen am Rhein betroffen sein. Die Bevölkerung im Saarland muss mit Einschränkungen an Schulen und Hochschulen rechnen. „Ganze Schulstandorte werden aber sicher nicht geschlossen werden müssen“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Max Hewer. Die GEW hat Landesbeschäftigte an Bildungseinrichtungen und Hochschulen zum Streik aufgerufen.

Der Bayerische Rundfunk berichtet von 150.000 zum Streik aufgerufenen Tarifkräften in Bayern. Betroffen sollen von deren Streik am Dienstag die sechs Unikliniken Bayerns sein, wobei an den Häusern der LMU und der TU in München, in Regensburg und Augsburg bereits am Montag gestreikt worden sei. Am Dienstag kämen dann die Kliniken in Erlangen und Würzburg hinzu. Die Patienten-Versorgung sei durch Notdienstvereinbarungen sichergestellt. Nicht nötige Operationen würden verschoben werden.

Gestreikt werde auch an allen Universitäten sowie auf Straßenmeistereien und diversen Staatstheatern. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft dem BR zufolge zum Protest etwa in Werkstätten oder der zentralen Bußgeldstelle auf; Beamte dürfen dabei nicht mitmachen.

In Berlin und Brandenburg wird laut Sender rbb erst am Mittwoch gestreikt. In Berlin werden am Mittwoch demnach Kitas, Schulen und Bezirksämter betroffen sein. Feuerwehr-, Polizei- und Senatsverwaltungsbeschäftigte sollen sich anschließen, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

In Brandenburg seien am Mittwoch unter anderem die Mitarbeiter der Polizei sowie der Landesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden zum Streik aufgerufen. Am Brandenburger Warnstreik würden voraussichtlich auch viele Beschäftigte der Hochschulen teilnehmen, so ein Verdi-Sprecher.

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